BAHNINDUSTRIE: Punktation des Verbandes der Bahnindustrie zur Aufnahme in das kommende Regierungsprogramm

Wien (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl und der darauffolgenden Erarbeitung bzw. Verhandlung eines Regierungsprogrammes für die nächste Gesetzgebungsperiode hat der Verband der Bahnindustrie vier wesentliche Punkte zur Aufnahme in das zukünftige Regierungsprogramm formuliert.

Teile der hier vorgeschlagenen Maßnahmen und Argumente finden sich in ähnlicher Form bereits im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode (2008 - 2013).

Dies darf nicht überraschen, denn Leitlinien für den Ausbau und den Betrieb von Infrastrukturen sowie umweltpolitische Ziele sind grundsätzlich langfristig zu definieren und umzusetzen. Kurz- aber auch mittelfristige Änderungen in diesem Bereich, die sich nur aus der jeweils augenblicksorientierten Tagespolitik ableiten, wären für die Entwicklung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Österreich fatal.

In diesem Sinne fasst der Verband der Bahnindustrie nachstehend einige wesentliche Vorschläge, Forderungen und Argumente zur Aufnahme in das Regierungsprogramm für die kommende Gesetzgebungsperiode zusammen:

1. Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsvermögen des Schienenverkehrs sind weiter zu stärken

Der hohe Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsmarkt in Österreich soll gezielt weiter ausgebaut werden. Dies soll als verbindliche Zielsetzung sowohl im Öffentlichen Personennahverkehr (insbes. in Ballungszentren) als auch im Personenfernverkehr (z.B. im Ballungszentren-Verbindungsverkehr) gelten.

Weiters sind die im Europäischen Weißbuch für den Verkehr genannten mittel- und langfristigen Verlagerungsziele im Güterverkehr zugunsten der Schiene insbesondere in den für den Schienenverkehr prädestinierten Distanzen mit geeigneten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen umzusetzen.

Argumente dazu

Im Schienenverkehr ist Elektromobilität in großem Umfang eine seit langem praktizierte Realität. Rund 96% der Verkehrsleistung im Güter-und Personenverkehr werden derzeit elektrisch erbracht. 92% des Bahnstromes besteht aus erneuerbarer Energie und ist somit umweltfreundlich.

Ein leistungsfähiger Verkehrsträger Bahn und eine starke, kompetente und exportorientierte österreichische Bahnindustrie bedingen einander gegenseitig.

2. Integration des Europäischen Eisenbahnsystems vorantreiben

Die Anwendung der (noch in Diskussion befindlichen) Regeln des Vierten Europäischen Eisenbahnpakets muss in pragmatischer Weise erfolgen und darf nicht zum Verlust von Synergien bzw. zu ungerechtfertigten Kostensteigerungen für den Schienenverkehr führen. Wettbewerbsmechanismen dienen primär der Ertüchtigung des Systems Bahn und sollen somit zur Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs im Wettbewerb zu anderen Verkehrsträgern beitragen.

Die Vereinfachung und wechselseitige Anerkennung von Zulassungen ("Cross Acceptance") aber auch die europäische Konzentration der Zulassungsprozesse soll von Österreich unterstützt werden. In diesem Zusammenhang ist es auch angezeigt, die derzeitige innerösterreichische "Zersplitterung" der behördlichen Zuständigkeiten (Bundes-, Landes- und Bezirksbehörden) kritisch zu überdenken und zu vereinfachen.

Argumente dazu

Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vereinheitlichung technischer Spezifikationen bzw. die forcierte Einführung von europäisch harmonisierten Systemen (wie ETCS/ERTMS) stärkt den Schienenverkehr im Sinne der vom Europäischen Weißbuch für den Verkehr angestrebten Ziele.

Das aktive Mitwirken der österreichischen Bahnindustrie bei der Schaffung von weltweit anerkannten Standards eröffnet die Zugänge zu den internationalen Märkten.

3. Festhalten an den derzeitigen Regelungen für Maße und Gewichte bei LKWs ("Mega Trucks" bzw. "Gigaliner")

Die Erhöhung der Grenzen für Maße und Gewichte für den LKW-Verkehr und die Einführung der sog. "Lang-LKWs", "Megatrucks" oder "Gigaliner" muss sowohl in Österreich als auch in Europa im Sinne der unter Punkt 1 genannten Zielsetzung unterbleiben.

Österreich muss seinen bisherigen ablehnenden Standpunkt zu "Gigalinern" weiterhin vehement verteidigen und sollte sich vermehrt mit europäischen Partnern in dieser Richtung verbünden.

Argumente dazu

Wenn die Funktion des "Rückgrates" des Schienenverkehrs für den Güterverkehr - abgeleitet aus den Zielsetzungen des Europäischen Weißbuches für den Verkehr - ernsthaft umgesetzt werden soll, wäre eine Entwicklung in Richtung "Megatrucks" eine absolut kontraproduktive Maßnahme und somit eine folgenschwere verkehrspolitische Fehlentscheidung. Die unerwünschten Szenarien sind z.B.:

  • Drohende Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße
  • Probleme bei der Verkehrssicherheit
  • Problematische Umweltsituation durch den weiteren Einsatz fossiler Kraftstoffe

4. Forschung und Entwicklung für den Eisenbahnsektor fördern

Österreich soll für eine substantielle Aufstockung der Mittel für die Förderung der Weiterentwicklung der Eisenbahntechnologien im neuen Europäischen Forschungs- und Entwicklungs-Rahmenprogramm "Horizon 2020" eintreten. Vorschläge zu einer möglichen konkreten Umsetzungsform finden sich in einer Initiative der europäischen Bahnindustrie unter dem Titel "Shift2Rail", die auch vom österreichischen Verband der Bahnindustrie voll unterstützt wird.

Argumente dazu

Industrie- und standortpolitisch ist eine Stärkung der europäischen und insbes. der österreichischen Bahnindustrie ein strategisches Ziel mit hoher Priorität. Durch das gegebene starke Engagement und die hohe Kompetenz der in Österreich aktiven Bahnindustrie ist jedenfalls ein substantieller Rückfluss der Fördermittel nach Österreich zu erwarten.

Allgemein:

Den umweltfreundlichen Schienenverkehr weiter fördern und das Unternehmen ÖBB aus dem tagespolitischen Streit heraushalten

Die vorgenannten programmatischen Punkte für das kommende Regierungsprogramm sollen positive Rahmenbedingungen für die weitere Aufwärtsentwicklung des Schienenverkehrs und der in Österreich überproportional starken Bahnindustrie schaffen. Dies würde jedenfalls auch den verkehrspolitischen Zielen des Europäischen Weißbuchs für den Transport entsprechen.

Der Verband der Bahnindustrie fordert daher, die in den letzten Jahren positive Entwicklung des zukunftsorientierten Schienenverkehrs weiterhin zu fördern und insbesondere das Unternehmen ÖBB als Leitbetrieb bei der weiteren positiven Entwicklung zu unterstützen und aus tagespolitisch motiviertem Streit herauszuhalten.

Zum Verband der Bahnindustrie:

Der Verband der Bahnindustrie setzt sich für die ständige Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Systeme für alle Arten des Schienenverkehrs ein.

Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen werden durch Forcierung europäisch einheitlicher technischer Standards und Zulassungsverfahren gefördert.

Gezielte Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit sowie das Eintreten für die beschleunigte Modernisierung von Infrastruktur, Fahrzeugen und Kundeninformationssystemen helfen bei der Neupositionierung der zukunftsorientierten Bahnsysteme.

Selbstverständlich gehen die Aktivitäten des Verbandes der Bahnindustrie über Österreichs Grenzen hinaus. Über den Verband der Europäischen Eisenbahnindustrien (UNIFE, www.unife.org), der seine Jahreshauptversammlung kürzlich in Wien abgehalten hat, sind wir mit unseren europäischen Partnern vernetzt.

Rückfragen & Kontakt:

Verband der Bahnindustrie
Ing. Ronald Chodász, Geschäftsführer
Tel.: 01/588 39-35
E-Mail: office@bahnindustrie.at
Internet: www.BAHNINDUSTRIE.at (mit Pressebildern zum Schienenverkehr)

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