ÖH: Gebühren für Aufnahmeverfahren wahrscheinlich verfassungswidrig

Aktuelle Diskussion in guter Tradition zu Studiengebühren

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) lehnt Gebühren für Aufnahmeverfahren, wie sie Rektor Engl am Mittwoch vorschlug, ab. "Eine Vorabbeurteilung dieser Idee hat große Zweifel an der Verfassungskonformität hervorgebracht. Wie schon bei den kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen autonomen Studiengebühren fehlt auch hier jegliche rechtliche Grundlage", so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH. Kraushofer weiter:
"Gemeinsam mit den betroffenen Universitätsvertretungen werden wir sowohl die jetzt kolportierten Gebühren in den 'neuen' Aufnahmeverfahren als auch die bereits vorhandenen Gebühren an Medizinuniversitäten und eventuelle rechtliche Schritte dagegen eingehend prüfen. Ein neuerlicher Gang zum Verfassungsgerichtshof ist nicht ausgeschlossen."

Bereits im Jahr 2010 holte die ÖH Rechtsmeinungen zu den damaligen Gebühren für den Aufnahmetest an den Medizinuniversitäten ein. "Ein Gutachten hat ergeben, dass es für derartige Gebühren keine Rechtsgrundlage gibt", erkärt Kraushofer. Zudem ist der von Rektor Engl aufgebrachte Vorschlag vor dem Hintergrund der Verfassungswidrigkeit von autonom eingehobenen Studiengebühren zu sehen. "Unserer Rechtsauffassung nach fallen Gebühren für einen Aufnahmetest in die selbe Kategorie wie Studiengebühren", sagt Florian Kraushofer, "und sind damit ebenso mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig."

"Die Politik ist offenbar nicht bereit oder zumindest nicht in der Lage, Maßnahmen zu setzen, die im Rahmen der Verfassung sind und zu einer Verbesserung der Studienbedingungen führen", beurteilt der ÖH-Vertreter die Arbeit der Regierung. "Wir würden uns freuen, wenn die Universitäten sich nicht in die Tradition der Studiengebührendebatte stellen, sondern gemeinsam mit der ÖH und dem BMWF eine Lösung für die akuten Probleme im Hochschulbereich suchen würden", wünscht sich Kraushofer. Und abschließend: "Unsere Türen sind offen für Diskussionen und tiefgreifende Reformen."

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