Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ehrenrettung für Verdammte"

Ausgabe vom 13. September 2013

Wien (OTS) - Wähler in ganz Europa stehen derzeit vor einer kniffligen Entscheidung: Radikale Änderungen sind, auch wenn dies manche noch so sehr wünschen, politisch kaum bis gar nicht möglich. Griechen, Franzosen, Spanier mussten allesamt in den vergangenen Monaten diese Erfahrung machen: Die Bürger haben ihre Regierungen in die Wüste geschickt, am jeweiligen Kurs hat dies allerdings, sieht man von symbolischen Nuancen ab, wenig geändert. Sogar der neue Mann im Pariser Élysée, immerhin der zweite Mann des europäischen Führungstandems, musste sich den politischen und wirtschaftlichen Tatsachen beugen.

Unbedingt etwas zu wollen und es dann nicht zu bekommen: Das frustriert. Und von der Frustration ist es nur ein kleiner Schritt zur allgemeinen Verdammung der bestehenden Verhältnisse, die Demokratie gleich inbegriffen. Gerade kluge Köpfe, auch Intellektuelle genannt, erliegen der Versuchung, das ganze System zu Grabe zu tragen - Parteien, Parlamente, Regierungen, Justiz und die Medien selbstredend mit dazu. Das jüngste Beispiel ist der eloquente deutsche Philosoph Richard David Precht, der in der "Zeit" die politischen Parteien zu Generalversagern kürte, heillos überfordert mit der Aufgabe, die politische Zukunft zu gestalten.

Gegen die Parteien lassen sich tatsächlich unendliche Vorbehalte vorbringen. Sie sind, lässt man sie nur gewähren, stets anfällig für Korruption, verengen sich inhaltlich wie thematisch gerne zu Cliquen, sie plakatieren lieber Versprechungen und Gesichter, als dass sie an fundierten Konzepten arbeiten, und und und.

Nur: All diese berechtigten und wahren Einwände ändern nichts an der fundamentalen Tatsache, dass ohne politische Parteien die Demokratie, wie wir sie kennen und praktizieren, nicht funktioniert. Wir brauchen Parteien, um den politischen Prozess zu strukturieren, um Politiker zu rekrutieren sowie um Interessen zu bündeln und Anliegen zu kommunizieren. Kurz: Ohne Parteien geht es nicht.

Und solange das so ist, grenzt es an unverantwortliche Fahrlässigkeit oder schlichte Dummheit, die Parteien in Grund und Boden zu verdammen.

Kritisieren muss man die Parteien für ihre Fehler und Versäumnisse trotzdem. Und zwar mit Härte und Hartnäckigkeit, das haben sie sich nämlich auch redlich verdient.

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