Pilz fordert von Klug Veröffentlichung des Antwortbriefes von Chuck Hagel

Profilierungssucht von Verteidigungsminister gefährdet gemeinsame Sicherheitspolitik

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat bereits letzte Woche den Nationalen Sicherheitsrat zum Vorgehen von Verteidigungsminister Gerald Klug einberufen. Er wird nun am Montag, 23. September, um 11 Uhr im Bundeskanzleramt zusammentreten. "Dort wird der Minister zwei Probleme zu verantworten haben: Er vertritt in der NSA-Affäre die Interessen der USA und nicht die Österreichs. Und er hat dem US-Verteidigungsminister in einem peinlichen Brief österreichische Soldaten für einen Syrien-Einsatz angeboten." Der Brief, den der Minister nun endlich veröffentlicht hat, wurde aber bereits vor Stunden auf dem Blog und der Facebook-Seite von Peter Pilz veröffentlicht.

Normalerweise geht Ministerpost an US-Amtskollegen über das Außenministerium an die österreichische Botschaft in Washington, die die Post dann dem US-Minister zustellt. Klug hat direkt an den US-Minister geschrieben. "Offensichtlich wollte er sein Angebot hinter dem Rücken des österreichischen Außenministers machen. Das Vorgehen von Klug war daher nicht nur peinlich, sondern auch dumm. Mit seiner Profilierungssucht gefährdet der Minister die gemeinsame Sicherheitspolitik. Ich fordere ihn deshalb dringend auf, das Antwortschreiben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ebenso zu veröffentlichen und das bevor der Nationale Sicherheitsrat zusammentritt", fordert Pilz.

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