SK-Dokumentation: Spindelegger stellte unter Schwarz-Blau Entschließungsantrag zu NATO-Beitrittsoption in Sicherheitsdoktrin

Zwiespältiges Verhältnis der ÖVP zur Neutralität

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner und Staatssekretär Lopatka stellt der SPÖ-Pressedienst eine Dokumentation zur Verfügung, die das zwiespältige Verhältnis der Volkspartei zur österreichischen Neutralität belegt - während es seitens der Sozialdemokratie seit jeher ein klares Bekenntnis zur Neutralität gibt. Schließlich war es auch die ÖVP-geführte Regierung zwischen 2000 und 2006, die die NATO-Beitrittsoption in der österreichischen Sicherheitsdoktrin verankert hatte. Erst auf Initiative des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos wurde die NATO-Option aus der Sicherheitsdoktrin gestrichen und die Neutralität festgeschrieben. ****

+ Spindelegger stellte Entschließungsantrag zu NATO-Beitrittsoption:
"14. Der Erweiterungsprozess der NATO wird als ein Beitrag zur Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa begrüßt und liegt auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs. Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten. Ein Beitritt zur NATO würde nur mit Zustimmung der Bevölkerung (Volksabstimmung) erfolgen." (Entschließungsantrag Spindelegger/Jung zu Sicherheitsdoktrin, 7.12.2001)

+ ÖVP-Perspektivengruppe für Ende der Neutralität:
"Für einigen Gesprächsstoff sorgen werden die Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe 'Europa'. Die vom steirischen ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler geleitete Arbeitsgruppe plädiert für ein Ende der Neutralität [...] Persönlich prescht der Steirer noch weiter vor: Er will den Nationalfeiertag am 26. Oktober abschaffen; dieser erinnert nämlich an den Tag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes." (APA 27.08.2007)

+ Plassnik hält Battle-Group-Einsatz auch ohne UNO-Mandat für möglich "Außenministerin Ursula Plassnik (V) ist der Auffassung, dass die EU in Ausnahmefällen auch ohne UNO-Mandat in Krisengebieten intervenieren könne. Man dürfe den Einsatz von 'Battle Groups' ohne Mandat nicht schon im Vorhinein ausschließen, sagte sie in einem am Donnerstag erscheinenden Interview mit der Wiener Wochenzeitung 'Falter'."
(APA, 12.02.2005)

+ ÖVP-Außenministerin für NATO-Beitritt:
"Man müsse sich klar werden, 'dass die wichtigen sicherheitspolitischen Fragen in der NATO vorentschieden werden. Aus diesem Grunde wird meiner Ansicht nach Österreich letztlich ebenfalls die NATO-Mitgliedschaft brauchen'." (Benita Ferrero-Waldner in "Kurs setzen", Wien 2002)

+ Neutralität hat für Khol keine Funktion mehr:
"Der Beitritt zur NATO ist für die Volkspartei 'nach wie vor eine Option und das Ziel der ÖVP'." (Die Presse, 8.11.2002)

"Heute hat die Neutralität in Österreich keine Funktion mehr." (Nationalratspräsident Andreas Khol bei einer Buchpräsentation, 1.12.2000)

+ ÖVP-Kanzler Schüssel agitierte gegen Neutralität:
"Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität -greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr." (Rede anlässlich des Nationalfeiertags, 26.10.2001)

"Die Situation ist klar. Wir sind für den Beitritt (zur NATO, Anm.), die SPÖ ist nicht klar entschieden. Die ÖVP-Linie lautet also:
Beitritt zur NATO. [...] Man kann der ÖVP viel vorwerfen, nur nicht, in wichtigen Fragen Slalom zu fahren." (Profil, 3.4.1999)

"Wir müssen die Nostalgie der Neutralität endlich einmal vergessen." (Format 29.10.2001)

"Mit dem Beitritt zur EU wurde ein entscheidender Schritt schon gemacht, der die Neutralität weiterentwickelt und überholt hat. Wir sollten alle Optionen - auch die Beitrittsoption (zur NATO, Anm.) -sorgfältig prüfen und nichts von vornherein ausschließen. Kluge Politik schließt nichts aus." (Profil, 5.11.2001)
(Schluss) mo/up

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