Lunacek: "Gemeinsame Syrien-Resolution des Europaparlaments fordert regionale Friedenskonferenz einschließlich Iran"

Grüne verlangen mehr Aufnahmekapazitäten und finanzielle Hilfen für Flüchtlinge in EU-Ländern

Straßburg (OTS) - "Die heute mit sehr deutlicher Mehrheit angenommene Syrien-Resolution beweist den Willen des Europaparlaments in diesem Konflikt mit einer Stimme zu sprechen und so zur Durchsetzung eines Endes dieses schon viel zu lange dauernden Bürgerkriegs beizutragen. Die Abgeordneten fordern eine politische Lösung des Konflikts im Rahmen einer regionalen Friedenskonferenz (Genf II-Prozess) mit allen Konfliktparteien sowie den internationalen Akteuren einschließlich des Irans. Die Resolution begrüßt die jüngsten diplomatischen Initiativen zu Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien, verlangt aber gleichzeitig eine geeinte und starke Reaktion der Vereinten Nationen nach Vorliegen der UN-Inspektions-Ergebnisse zum Giftgasangriff. Sollte die Entscheidungsfindung dazu im Sicherheitsrat nicht gelingen, dann setzt sich das Europaparlament dafür ein, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung mit dem Konflikt befasst", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament sowie Schattenberichterstatterin der Grünen zu dieser Syrien-Resolution nach der heutigen Abstimmung im Straßburger Europaparlament.

Lunacek: " Die grauenhafte humanitäre Lage, das unvorstellbare Leid und die Traumatisierung von Millionen von Kindern, Frauen und Männern erfordert eine viel stärkere Aufnahme und finanzielle Hilfe von Seiten aller EU-Mitgliedstaaten inkl. Österreich. Die Nachbarländer Syriens sind mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert. Die Resolution verlangt von der EU und den Mitgliedstaaten deswegen ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen und ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge zu erhöhen - vor allem die Zusagen aus der Kuwait Geberkonferenz vom 30. Januar 2013 müssen endlich erfüllt werden. Der Grüne Vorstoß, die EU-Mitgliedsstaaten, inklusive Österreich, aufzufordern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hat leider keine Mehrheit gefunden. Das sollte aber vor allem Österreich nicht abhalten, sich ein Beispiel an der Haltung Schwedens zu nehmen und mehr syrischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Auch bei den EU-Ausnahmeregeln zur Bewältigung großer Flüchtlingsströme sollte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein, um eine gerechte Verteilung und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der gesamten Union zu ermöglichen."

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