Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Fundament und Dach"

Ausgabe vom 12. September 2013

Wien (OTS) - Die langsamen Entscheidungen der europäischen Institutionen seien frustrierend, meint der seit 2004 amtierende Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Ein Beispiel ist die Bankenunion. Die seit 2011 existierende "Europäische Bankenaufsicht" in London erweist sich als Rohrkrepierer. Nun soll die Europäische Zentralbank nach dem Rechten schauen im Bankensektor, der die europäischen Bürger seit 2009 richtig viel Geld gekostet hat.

Fundament und Dach seien fertig, freut sich der Europa-Parlamentarier Othmar Karas. Blöd nur, dass die Mauern noch nicht stehen. Sinn und Zweck der Bankenunion ist es einzig und allein, bei Pleiten von Geldhäusern nicht länger den Steuerzahler helfen zu lassen, sondern Aktionäre und Gläubiger des betroffenen Instituts. Also auch Kunden, die mehr als 100.000 Euro auf dem Sparbuch haben.

Wesentlicher Punkt der Bankenunion ist es daher, wer bestimmen kann, ob eine Bank abgewickelt werden muss oder nicht. Die EU-Kommission will das selbst entscheiden, die Mitgliedsländer (allen voran Deutschland) wollen das bei sich behalten.

Nun, wie nationale Souveränität in der EU wirkt, hat Barroso beschrieben: langsam und frustrierend. Wenn die Abwicklung einer Bank im Ermessen der Mitgliedsstaaten liegt, ist die Bankenunion das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die EZB will als neue Aufsicht die 130 größten Banken Europas einem Kapital-Test unterziehen. Was aber passiert, wenn eine oder mehrere Banken die Kapital-Erfordernisse nicht erfüllen? Darauf gibt es derzeit keine politische Antwort, die EZB schiebt die Prüfung hinaus.

Sollten die nationalen Behörden dabei das letzte Wort behalten, wäre das wohl erneut frustrierend. Staaten, die aus politischen Gründen eine Bank mit öffentlichem Geld aufpäppeln (weil sich sonst kein Investor findet), sehen sich einem Beihilfe-Verfahren der EU ausgesetzt. Das dauert lange, siehe Hypo Alpe Adria oder Monte dei Paschi in Italien. Die in der Zwischenzeit anfallenden Verluste trägt - erraten - der Steuerzahler. Dieser Teufelskreis muss wirkungsvoll und schnell unterbrochen werden, denn es geht nicht an, dass die EU-Bürger mit unvorstellbaren Summen für Banken garantieren und daneben immer mehr dieser Bürger ohne Job dastehen. Die Bankenunion muss ein EU-Modell bleiben, auch wenn es den Finanzministern nicht gefällt.

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