Refugee Protest: Wieder Abschiebungen nach Ungarn

Utl.: Weitere Welle an Abschiebungen zeigt deutlich, wie notwendig
der Refugee Protest auch weiterhin ist. Andere Refugees
solidarisieren sich! =

Wien (OTS) - Die Welle der Abschiebungen hört nicht auf: Gestern,
Dienstag, wurden zumindest drei Refugees aus dem Asylheim in der
Nussdorfer Straße nach Ungarn abgeschoben. Eine dieser Personen hatte
bereits mit der Refugee Protestbewegung Kontakt aufgenommen, um auf
ihre Situation aufmerksam zu machen: Das Lager in der Nussdorfer
Straße besteht hauptsächlich aus Geflüchteten, die in die Dublin II
Verordnung fallen oder denen das "Gelindere Mittel" verhängt wurde.
"Das ist kein normales Asylheim. Sie haben uns erzählt, dass das
ganze Haus voller Menschen ist, die bald abgeschoben werden sollen.
Die rechtliche Vertretung ist dort sehr schlecht; Die Geflüchteten
sind nicht über ihre Rechte und ihren Status informiert. Sie haben
sich daher mit der Bitte um Unterstützung an uns gewandt. Deswegen
wurden kurzfristig Proteste organisiert. Unsere Solidarität gilt
allen Refugees, deren Rechte verletzt werden", so Refugeesprecher Ali
Nisar, der mit ihnen in Kontakt steht.****

Zwei Tage davor in Wien: Ein Mädchen bricht auf der Straße zusammen.
Die Mutter stammt aus Tschetschenien und war soeben auf dem Weg nach
Traiskirchen, um einen Asylantrag zu stellen. Während das Kind mit
der Rettung ins Spital gebracht und versorgt wird, verhaftet die
Polizei die Mutter und trennt so die beiden. Die schwerkranke Tochter
bleibt unter Polizeibewachung alleine im Krankenhaus zurück. Nach der
Behandlung wird auch sie ins Abschiebegefängnis in der Rossauer Lände
abgeführt. Da beide offensichtlich über Polen nach Österreich
eingereist sind, droht ihnen nun die Abschiebung dahin.

Aufgrund der Dublin II Verordnung sind Verhaftungen wie diese
alltäglich. Jeden Tag werden Menschen abgeschoben, Existenzen
zerstört, Familien getrennt. Nur selten erfährt wie hier die
Öffentlichkeit davon. In der Datenbank Eurodac werden die
Fingerabdrücke aller Geflüchteten in der EU gespeichert. Es kann nur
in dem Land um Asyl angesucht werden, in dem diese zuerst registriert
wurden. Das hat zur Folge, dass auch innerhalb der EU abgeschoben
wird und Staaten mit EU-Außengrenzen ungleich mehr Flüchtlinge
aufnehmen müssen als andere. Eine der Hauptforderungen des Refugee
Protest leitet sich direkt daraus ab, sie lautet: "Wenn ihr uns hier
nicht bleiben lasst, dann löscht wenigstens unsere Fingerabdrücke,
damit wir dorthin weiterziehen können, wo wir sicher leben können!"

Mir Jahangir kommentiert die Vorgehensweise der Behörden: "Dieses
System ist unmenschlich. Mear Javeed - ein Aktivist unserer Bewegung
- wurde Ende Juli nach Ungarn abgeschoben. Alle in dieses Land
Abgeschobenen werden für ein Jahr in geschlossenen Lagern interniert.
Deswegen hat er sich an einem Hungerstreik gegen die dort
herrschenden Bedingungen beteiligt."

Auch in Wien wird der Protest umso entschlossener weitergehen. Unter
dem Motto "Kein Mensch ist illegal: We will rise!" findet daher am
20. September eine Großdemonstration statt. Um 16:00 sammelt sich die
Demo beim Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier, ab 19:00 wird es vor
dem PAZ Rossauer Lände eine kreative Schlusskundgebung geben.
Vertreter_innen der Medien sind ausdrücklich eingeladen.

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