Kampagne "WahlweXel jetzt!": "Wir entwickeln die Demokratie selbst weiter!"

Wien (OTS) -

- Kampagnenteam und WIENWOCHE stellen klar: "WahlweXel jetzt! nutzt
gesetzlichen Spielraum, da gewählte Parteien bei Legitimationskrise
des allgemeinen Wahlrechts nicht weiter kommen"

"Jede Stimme zählt. Denn das Recht auf das aktive und passive
Wahlrecht ist kein Privileg, sondern ein demokratischer
Mindeststandard." Mit diesem Slogan ruft die Kampagne "WahlweXel
jetzt!" zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der
Legitimationskrise des allgemeinen Wahlrechts auf. Beinahe eine
Million Menschen in Österreich können an den Wahlen nicht teilnehmen,
in Wien ist es jede/r Fünfte. Von einem allgemeinen und gleichen
Wahlrecht kann also nicht mehr die Rede sein.

"In ihren Aussendungen vom 11. September 2013 demonstrieren
Manfred Juraczka (ÖVP) und Johann Gudenus (FPÖ) die Sinnlosigkeit,
die Entwicklung eines demokratischeren Wahlrechts etablierten
Parteien zu überlassen.", so die Initiator_innen von "WahlweXel
jetzt!". Deshalb: "Wir warten nicht mehr, wir nehmen unsere Zukunft
in die Hand und entwickeln die Demokratie weiter."

Die Kampagne WahlweXel jetzt! ruft niemanden zum Wahlbetrug auf.
Vielmehr geht es um eine Skandalisierung der bestehenden
Verhältnisse. Die Kampagne nutzt den gesetzlichen Spielraum, damit
Nichtwahlberechtigte partizipieren können. Alle Teilnehmenden werden
über die rechtlichen Bestimmungen der Briefwahl aufgeklärt. Auf
welche Weise jede/r einzelne Teilnehmer/in wählt, wird nicht
vorgegeben und bleibt den Teilnehmer_innen der Aktion selbst
überlassen. WIENWOCHE und die Arbeitsgruppe "WahlweXel jetzt!"
behalten sich daher rechtliche Schritte gegen jene vor, die im
Zusammenhang mit der Kampagne eine strafbare Handlung unterstellen.

"Juraczkas Behauptung, das Wahlrecht sei in Österreich wie in
allen anderen demokratischen Ländern dieser Welt Bürgerrecht, zeugt
von Wissenslücken. Länder wie Neuseeland oder Schweiz zeigen vor,
dass es auch anders geht. Demokratie und Bürger/innenschaft sind dort
keine Frage des richtigen Passes, vielmehr geht es um die
Partizipation aller in einer Gesellschaft lebenden Menschen", so Can
Gülcü vom WIENWOCHE-Leitungsteam.

"Wahlrecht ist ein zentrales Thema. Wer an der Gesellschaft nicht
teilnimmt, kann nicht mitgestalten - ich hingegen will, dass In- und
Ausländer, die sich engagieren wollen, auch die Möglichkeit dazu
haben: als aktive Wähler, aber auch passiv, als Mandatare", meint z.
B. Georg Kraft-Kinz, Raiffeisen-Banker und Obmann des Vereins
"Wirtschaft für Integration" in einem Interview mit der Tageszeitung
"Der Standard". Er fordert das Wahlrecht für alle, die länger als
drei Jahre in Österreich wohnen. An dieser Haltung sollten sich so
genannte Volksvertreter_innen wie Juraczka und Gudenus ein Beispiel
nehmen. [Ende]

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