Kampagne "WahlweXel jetzt!": "Wir entwickeln die Demokratie selbst weiter!"
Wien (OTS) - - Kampagnenteam und WIENWOCHE stellen klar: "WahlweXel jetzt! nutzt gesetzlichen Spielraum, da gewählte Parteien bei Legitimationskrise des allgemeinen Wahlrechts nicht weiter kommen"
"Jede Stimme zählt. Denn das Recht auf das aktive und passive Wahlrecht ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard." Mit diesem Slogan ruft die Kampagne "WahlweXel jetzt!" zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Legitimationskrise des allgemeinen Wahlrechts auf. Beinahe eine Million Menschen in Österreich können an den Wahlen nicht teilnehmen, in Wien ist es jede/r Fünfte. Von einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht kann also nicht mehr die Rede sein.
"In ihren Aussendungen vom 11. September 2013 demonstrieren Manfred Juraczka (ÖVP) und Johann Gudenus (FPÖ) die Sinnlosigkeit, die Entwicklung eines demokratischeren Wahlrechts etablierten Parteien zu überlassen.", so die Initiator_innen von "WahlweXel jetzt!". Deshalb: "Wir warten nicht mehr, wir nehmen unsere Zukunft in die Hand und entwickeln die Demokratie weiter."
Die Kampagne WahlweXel jetzt! ruft niemanden zum Wahlbetrug auf. Vielmehr geht es um eine Skandalisierung der bestehenden Verhältnisse. Die Kampagne nutzt den gesetzlichen Spielraum, damit Nichtwahlberechtigte partizipieren können. Alle Teilnehmenden werden über die rechtlichen Bestimmungen der Briefwahl aufgeklärt. Auf welche Weise jede/r einzelne Teilnehmer/in wählt, wird nicht vorgegeben und bleibt den Teilnehmer_innen der Aktion selbst überlassen. WIENWOCHE und die Arbeitsgruppe "WahlweXel jetzt!" behalten sich daher rechtliche Schritte gegen jene vor, die im Zusammenhang mit der Kampagne eine strafbare Handlung unterstellen.
"Juraczkas Behauptung, das Wahlrecht sei in Österreich wie in allen anderen demokratischen Ländern dieser Welt Bürgerrecht, zeugt von Wissenslücken. Länder wie Neuseeland oder Schweiz zeigen vor, dass es auch anders geht. Demokratie und Bürger/innenschaft sind dort keine Frage des richtigen Passes, vielmehr geht es um die Partizipation aller in einer Gesellschaft lebenden Menschen", so Can Gülcü vom WIENWOCHE-Leitungsteam.
"Wahlrecht ist ein zentrales Thema. Wer an der Gesellschaft nicht teilnimmt, kann nicht mitgestalten - ich hingegen will, dass In- und Ausländer, die sich engagieren wollen, auch die Möglichkeit dazu haben: als aktive Wähler, aber auch passiv, als Mandatare", meint z. B. Georg Kraft-Kinz, Raiffeisen-Banker und Obmann des Vereins "Wirtschaft für Integration" in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard". Er fordert das Wahlrecht für alle, die länger als drei Jahre in Österreich wohnen. An dieser Haltung sollten sich so genannte Volksvertreter_innen wie Juraczka und Gudenus ein Beispiel nehmen. [Ende]
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