Gerstl: Sozialdemokraten benutzen Verfassungsdienst für parteipolitische Zwecke

ÖVP-Verfassungssprecher fragt: Wie kann SPÖ nun Wahlkampfobergrenze von sieben Millionen Euro einhalten?

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nachdem die SPÖ im Wahlkampf mit ihrer Finanzierung der bundesweiten SPÖ-Plakatkampagne aus Mitteln des Parlamentsklubs bereits das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen hat, benutzt sie nun eine Person des Verfassungsdienstes für ihre Zwecke, um den Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidaten weißzuwaschen, zeigte sich ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, empört über die Vorgehensweise der SPÖ. Faymann solle seine Nerven im Zaum halten.

Die Stellungnahme einer Person des Verfassungsdienstes könne nur als "Scheingutachten" bezeichnet werden, verwies Gerstl in diesem Zusammenhang auf die Aussagen der Universitätsprofessoren DDr. Hubert Sickinger und DDr. Heinz Meyer, die sich eindeutig gegen die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise ausgesprochen haben.

"Die weitere nunmehr entscheidende Frage ist, ob mit der Übernahme der Kosten für diese vom SPÖ-Klub beauftragten Leistungen die SPÖ noch die Wahlkampfkosten-Obergrenze einhalten kann", so Gerstl. (Schluss)

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