Darabos zu Wahlkampffinanzierung: Keine Klubgelder für Wahlkampf muss für alle Parteien gelten

"Grüne Saubermänner predigen Wasser und trinken Wein"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert von allen Parteien Transparenz in Sachen Wahlkampffinanzierung und Klubgelder. "Die SPÖ geht von sich aus auf den Unabhängigen Parteientransparenzsenat zu und lässt prüfen, ob die Plakatfinanzierung rechtlich in Ordnung ist. Der Senat soll diese strittige Rechtsfrage im Sinne aller klären. Die SPÖ trägt wie angekündigt die Kosten für die Wahlplakate", so Darabos. Nun sei es an den anderen Parteien, es der SPÖ gleich zu tun und ebenfalls für Aufklärung zu sorgen, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darabos wies auch darauf hin, dass die SPÖ im Gegensatz zu den Grünen die Plakate völlig transparent mit einem Impressum versehen habe. Gerade die selbsternannte "Saubermann-Partei" der Grünen erwecke immer mehr den Eindruck, dass sie Wasser predige, aber Wein trinke, hielt Darabos fest. Bei allen Parteien gebe es einige strittige Punkte, die einer Klärung bedürfen, so der Bundesgeschäftsführer. ****

"Die Grünen" hätten, so Darabos, nicht nur gar kein Impressum auf ihren Plakaten, sondern würden bei vielen ihrer Aktivitäten eine genaue Trennung zwischen Klub und Bundespartei vermissen lassen. "Hier verschwimmen die Grenzen", sagt der Bundesgeschäftsführer und nennt ein Beispiel: "Das gesamte Jahr über macht der Klub Öffentlichkeitsarbeit für die Bundespartei - und zwar mit kostenintensivem personellen Aufwand." Für Darabos stellt sich u.a. die Frage, wie hoch die Personalkosten der Pressestelle im Grünen Klub sind. "Für die Sommertour von Parteichefin Glawischnig im Juli/August 2012, die klar als Partei-Kampagne einzustufen ist, wurde eine eigene Website http://sommertour.gruene.at installiert. Im Impressum steht aber der Grüne Klub. Hat dieser die Website zur Tour finanziert? Wer hat die Tour insgesamt finanziert - Partei oder Klub?" Auch auf der Facebook-Seite der Grünen sei auf der Infoseite die Adresse der Parlamentsklub- Pressestelle angegeben -"gleichzeitig werben sie fleißig für den Wahlkampf", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer deutlich. "Der Grüne Klub betreibt Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die Bundespartei. Die Maßstäbe, die die Grünen bei anderen Parteien anwenden, gelten offenbar für die eigene Partei nicht", sagt Darabos.

Einigen Erklärungsbedarf hätten auch die Freiheitlichen, erklärte Darabos. So würde die FPÖ Inserate mit dem Impressum Parlamentsklub schalten, "weil Strache Klubobmann sei". Laut FPÖ-Argumentation dürfen daher alle Parteien, die nicht in der Regierung sind, mit ihren Spitzenkandidaten, wenn diese gleichzeitig Klubobmänner oder -frauen sind, unbegrenzt in Wahlkämpfen werben. Darabos fordert die FPÖ-Bundespartei auf, "es der SPÖ gleichzutun und die Kosten für die Klub-Inserate zu übernehmen". Darüber hinaus soll die FPÖ erklären, ob durch die Klub-Inserate die gesetzlich festgelegte Sieben-Mio. Euro-Ausgabengrenze im Wahlkampf überschritten werde, so Darabos.

Und von der ÖVP will Darabos wissen, wer eigentlich die Initiative "Mein Anliegen" finanziert. "Die Volkspartei soll endlich offen legen, woher diese Unterstützungsplattform für ÖVP-Obmann Spindelegger ihre Mittel bezieht. Bis dato gibt es dazu keinerlei Information - eine Paradebeispiel für Intransparenz". (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004