Rübig/Seeber: EU-Hochwasserhilfe muss schneller werden

EU-Hilfsgelder für Hochwasseropfer in Lavamünd 2012 werden erst jetzt freigegeben

Straßburg, 11. September 2013 (ÖVP-PD) "Wir benötigen schnellere Verfahren, damit die EU-Hochwasserhilfe rascher bei den Betroffenen ankommt. Die Bewilligungsverfahren für die Hilfe nach dem diesjährigen Hochwasser dürfen in keinem Fall wieder so lange dauern", so die EU-Abgeordneten Paul Rübig, Budgetsprecher der ÖVP, und Richard Seeber, Umweltsprecher der EVP, heute in Straßburg. In seiner heutigen Sitzung hat das Europäische Parlament 240.000 Euro Hilfsgelder aus dem Europäischen Solidaritätsfond für die Hochwasseropfer in Lavamünd 2012 freigegeben. ****

Nach dem Hochwasser in Kärnten im November 2012 hatte Österreich Hilfen beantragt. Das Ansuchen war zunächst von der Europäischen Kommission bearbeitet worden und dann dem EU-Parlament zur Entscheidung vorgelegt worden. "Den betroffenen Menschen muss schneller und unbürokratischer geholfen werden. Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen, um sofort auf Katastrophen mit europäischen Dimensionen reagieren zu können", so die beiden EU-Abgeordneten. Für das diesjährige Hochwasser im Mai und Juni hat Österreich im August Hilfsgelder beantragt.

In der laufenden EU-Budgetperiode von 2007 bis 2013 stehen jährlich eine Milliarde Euro für den EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung. Auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wurden diese Mittel in der nächsten Budgetperiode von 2014 bis 2020 auf nur mehr 500 Millionen Euro jährlich gekürzt. "Die Halbierung der Katastrophenhilfe ist mehr als bedauerlich. Österreich hat seit 2002 mehr als 149 Millionen Euro für Hochwassersicherungsmaßnahmen erhalten. Von dieser Kürzung könnte in Zukunft auch Österreich betroffen sein", so Rübig.

Richard Seeber spricht sich für eine stärkere Koordinierung beim Hochwasserschutz innerhalb der EU aus. "Wir müssen die EU-Hochwasserrichtlinie und ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
im Lichte der Ereignisse der letzten Jahre evaluieren. Rein nationale Konzepte reichen für das Hochwassermanagement nicht aus", so Seeber.

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