AK zu Finanztransaktionssteuer: "Finanzlobby darf Erfolg nicht verhindern"

Wien (OTS) - "Wir haben die Finanztransaktionssteuer seit vielen Jahren gefordert, wurden belächelt, sind beharrlich geblieben. Letztlich haben sich elf EU-Staaten darauf geeinigt, dass die Steuer kommen soll. Das ist ein großer politischer Erfolg, den die Finanzlobby und ihre Helfer nicht mehr verhindern dürfen", so AK Präsident Rudi Kaske. AK-Europarechtsexperte Lukas Oberndorfer bestätigt: "Das Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Rats zur Finanztransaktionssteuer ist juristisch wenig überzeugend." Denn die Haltung der EU-Kommission sowie die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sprechen klar für die Zulässigkeit der Finanztransaktionssteuer.

Zur Wahrung der europäischen Verträge sind rechtlich allein die europäische Kommission und der Gerichtshof der EU berufen. Die Kommission hat die umfassende Zulässigkeit der Finanztransaktionssteuer bereits mehrfach bestätigt. In letzter Instanz wird der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit der Steuer entscheiden. "Die bisherige Rechtsprechung des EuGH spricht klar für die Finanztransaktionssteuer", so AK-Europarechtsexperte Lukas Oberndorfer. So hat der Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall (Einbeziehung von Flugzeugen aus Drittländern in den Handel mit Emissionszertifikaten) bereits die Zulässigkeit einer mit der Finanztransaktionsteuer vergleichbaren Maßnahme bestätigt. "Es ist auch nicht zu erwarten, dass das Gericht ein Urteil fällt, das der verstärkten Zusammenarbeit nahezu jede Anwendbarkeit im Bereich harmonisierter Steuern entzieht", so Oberndorfer.

INFO
2009 startete eine europäische Kampagne eine Offensive für einen Kurswechsel bei den globalen Finanzmärkten. ÖGB und AK waren von Anfang an treibende Kraft von "EuropäerInnen für eine Finanzmarktreform". Die Kampagne fordert die effektive Regulierung des Finanzsektors und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit jene für die Krise zahlen, die sie auch verursacht haben.

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