Team Stronach: SPÖ-Plakatfinanzierung Fall von schwerer Korruption

Korruptionsstaatsanwaltschaft muss Ermittlungen gegen Cap und Darabos einleiten - Team Stronach wird Verwendung seine Klubfinanzen veröffentlichen

Wien (OTS) - Für das Team Stronach ist die Finanzierung der Faymann-Wahlplakate durch den SPÖ-Parlamentsklub ein Fall von schwerer Korruption. Es gehe dabei um den Verdacht der bewussten missbräuchlichen Verfügung über Steuergelder zum Nachteil des Steuerzahlers. "Wir gehen davon aus, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft von sich aus wegen Verdacht der Untreue tätig wird und ein Verfahren gegen SPÖ-Klubobmann Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos einleitet. Falls das nicht der Fall ist, werden wir mittels einer Sachverhaltsdarstellung nachhelfen", erklärten Team Stronach Klubobmann Robert Lugar, Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs und Bundesgeschäftsführer Dr. Ronald Bauer im Rahmen einer Pressekonferenz. Bauer hielt fest, dass die - auch nach Expertenmeinung - rechtswidrige Finanzierung der gesamten SPÖ-Plakatkampagne nach den Berechnungen des Team Stronach einen Wert von mindestens 3,5 Mio. Euro und nicht wie von der SPÖ behauptet 1,5 Mio. Euro habe.

Der Bundesgeschäftsführer und Wirtschaftsjurist listete weiters die Verstöße von Josef Cap und Norbert Darabos auf: "Josef Cap hat als verantwortlicher SPÖ-Klubobmann durch die Finanzierung der SPÖ-Plakate gegen das Klubfinanzierungsgesetz verstoßen. Norbert Darabos hat als verantwortlicher Bundesgeschäftsführer durch die Annahme dieser Sachspenden gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die SPÖ müsste als Konsequenz nach dem Parteiengesetz unverzüglich den Gegenwert der bereits bezahlten Plakate an den Rechnungshof weiterleiten, der diese Gelder einbehält und an mildtätige Einrichtungen abführt. Sollte die SPÖ dieser Weiterleitung an den Rechnungshof nicht vornehmen, liegt darin der nächste Verstoß gegen das Parteiengesetz."

Team Stronach Wahlkampfleiter und Medienexperte Tillmann Fuchs erklärte die Zusammensetzung der SPÖ-Wahlkampfkosten: Die SPÖ habe nach seiner Einschätzung etwa 5.000 fixe und 2.000 mobile Plakatständer zu Verfügung. Als Großkunde fallen inklusive der üblich gewährten Rabatte für die SPÖ mindestens 3,5 Mio. Euro an Plakatkosten an, dazu kommen noch 500.000 Euro für eine weitere Überklebung. Für Inserate wird die SPÖ etwa drei Mio. Euro ausgeben, für die Werbung in Privatradios circa 300.000 Euro. Ein Direct-Mailing an alle Haushalte kostet etwa eine Million Euro. "Damit sind mindestens 8,3 Millionen Euro von der SPÖ direkt an Medien geflossen, dazu kommen noch die Produktionskosten, womit die Wahlkampkostenbeschränkung von sieben Millionen Euro deutlich überschritten wird", so Fuchs.

Lugar warf der SPÖ und Cap vor, sich nicht an das im Vorjahr beschlossene neue Parteienfinanzierungsgesetz zu halten. "Obwohl es verboten ist, wird bei der SPÖ und anderen Parteien weiter zwischen dem Parlamentsklub und der Partei querfinanziert. Das Team Stronach fordert volle Transparenz und eine Offenlegung, wofür die Klubförderungen der Parlamentsparteien verwendet wurden. Wir werden mit guten Beispiel voran gehen und die Verwendung unserer Klubfinanzen veröffentlichen."

Der Team Stronach Klubobmann forderte von der SPÖ weiters Aufklärung bezüglich der Kosten ihrer Plakatkampagne. "Sollte die SPÖ wirklich -wie von Cap und Darabos behauptet - nur 1,5 Millionen Euro für die

Plakatierung bezahlt haben, dann müsste sie von der Gewista, die Teil der roten Wien Holding ist, Rabatte erhalten haben, die es am freien Markt nicht gibt. Das wäre dann ein weiterer SPÖ-Parteispendenskandal", so Lugar.

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