VP-Juraczka: Subventionierter Aufruf zum Gesetzesbruch geht gar nicht

Wien (OTS) - Die von den Grünen initiierte "Wienwoche", die von der Stadt Wien auch mit 453.000 Euro subventioniert wird, ruft in ihrem Programmpunkt "WahlweXel - jetzt" offenbar zum Wahlbetrug und damit auch zum Gesetzesbruch auf. Die Initiative schlägt nämlich vor, dass bei der Nationalratswahl wahlberechtigte Bürger ihre Stimme jemandem überlassen sollen, der keine Österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, hier keinen Hauptwohnsitz hat und damit eben auch kein Wahlrecht besitzt.

"Wahlrecht ist in Österreich wie in allen anderen demokratischen Ländern dieser Welt Bürgerrecht. Da gibt es einen klaren Gesetzestext, der auch keinen Spielraum zulässt. Wer seine Stimme einfach jemandem überlässt, der dieses Recht nicht besitzt, begeht damit eindeutigen Rechtsbruch", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer knappen Reaktion.

Eindeutige Gesetzeslage ist, dass bei Abgabe einer Wahlkarte vom Wahlberechtigten sogar eine eidesstattliche Erklärung verlangt, dass er diese persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Auch wenn "WahlweXel - jetzt" als Kunstaktion deklariert ist, so ist klar, dass auch die Kunst nicht bestehendes Recht aushebeln kann. Diese Aktion kann zudem die Österreicher auch noch relativ teuer kommen, da bei einem sogar noch so gut dokumentierten Wahlbetrug die Nationalratswahl angefochten werden kann.

"Ich fordere die Veranstalter der Wienwoche auf, dieses Projekt sofort zu beenden. Und die Grünen werden wohl erklären müssen, warum in Wien öffentliche Subventionen an Vereine gehen, die eindeutig zum Rechtsbruch aufrufen", so Juraczka abschließend.

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