FPÖ Schratter: Was hat LH Kaiser zu verstecken?

RH-Rohbericht zu Topteam gehört sofort veröffentlicht

Klagenfurt (OTS) - "Es ist etwas faul in der rot-grün-schwarzen Koalition, wenn ausgerechnet derjenige, der vom Rechnungshof geprüft wird, die Möglichkeit bekommt, den Bericht über sich selbst der Öffentlichkeit tage- und wochenlang vorzuenthalten", erklärt die freiheitliche Landesparteisekretärin Mag. Nina Schratter. Sie fordert SPÖ-Chef Peter Kaiser auf, den Rohbericht des Rechnungshofes über die Topteam-Affäre, sofort freizugeben. Es sollte offen gelegt werden, wie Kaiser und die damalige SPÖ-Obfrau LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kanduth Landesaufträgen in Höhe von über 1,3 Millionen Euro an die damals SPÖ-eigene Agentur Topteam erteilt haben. "Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, diesen Bericht zu verstecken. Die Behauptung Kaisers, es müssten noch Stellungnahmen eingebaut werden, ist absurd. Denn die Bürger interessiert, was die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofes festgestellt haben und wie sie die Aktionen von Kaiser und Schaunig beurteilen. Stellungnahmen dazu, egal von wem, sind zweitrangig", betont Schratter.

Es sei auch bemerkenswert, wie Grün und Schwarz dieses Versteckspiel von Kaiser decken. Ihre Versprechungen für mehr Transparenz und mehr Rechte für den Rechnungshof werden damit als "reines Geschwafel" entlarvt. In Wien gerieren sich die Grünen als "Aufdecker", während ihr Kärntner Vertreter Rolf Holub aus Koalitionsräson zudeckt.

Es gebe nur zwei Erklärungen für dieses Versteckspiel von Kaiser. Die erste harmlosere laute, dass er mit der Veröffentlichung von für ihn und seiner Partei unangenehmen Rechnungshoffeststellungen bis nach der Wahl am 29. September warten will. Die zweite, viel Ernstere wäre, dass Zeit gewonnen werden soll, um den Bericht nachträglich zu "entschärfen".

Diese Vertuschung eines RH-Rohberichtes zeige eines: "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die ausschließt, dass der Rechnungshof einen Rohbericht demjenigen vorlegen muss, den er geprüft hat und dessen Machenschaften er womöglich aufgedeckt hat! Auch wenn es der Landeshauptmann ist. Das ist eine klassische Unvereinbarkeit!" Die FPÖ werde jedenfalls eine entsprechende gesetzliche Änderung verlangen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPÖ
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0004