Niederösterreichische Mindestsicherungs-Novelle für AKNÖ "zutiefst enttäuschend"

Utl.: Kammervorstand ersucht Landtagsabgeordnete, Gesetzesänderung
nicht zuzustimmen =

Wien (OTS/AKNÖ) - Die Mindestsicherung in Niederösterreich
diskriminiert Menschen mit Behinderung. Geht es nach dem Willen der
Landespolitik, soll das so bleiben. Der Entwurf für eine
Gesetzesnovelle sieht vor, dass Menschen mit Behinderung weniger Geld
aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bekommen sollen als
Menschen ohne - obwohl die Arbeiterkammer Landtag und Landesregierung
mehrfach auf den Missstand aufmerksam gemacht hat. In einem Brief
ersucht der Vorstand der AKNÖ die Landespolitik, ihre Haltung zu
ändern.

In Niederösterreich bekommen Menschen mit Behinderung nicht die volle
Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausbezahlt. Beziehen sie erhöhte
Familienbeihilfe vom Bundessozialamt, zieht ihnen das Land diesen
Betrag ganz einfach von der Mindestsicherung ab. Ein Umstand, gegen
den die AKNÖ mehrfach protestiert hat. "Wir haben Presseaussendungen
verfasst und schon einen Brief an die politischen
EntscheidungsträgerInnen in Niederösterreich geschickt. Wir lassen da
nicht locker", sagt AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser. "Hier wird eine
Gruppe von Menschen benachteiligt, die es schwer genug hat, zum
Beispiel Familien mit Kindern mit Behinderung".

"Führt zu weiteren Benachteiligungen"

Die Novelle sei "im Ergebnis zutiefst enttäuschend", heißt es in
einem neuen Brief des Vorstands der AKNÖ, der an alle
Landtagsabgeordnete ergangen ist. Das Schreiben trägt die
Unterschrift aller Fraktionen im AKNÖ-Vorstand. "Nicht, dass man die
Anrechnung (der erhöhten Familienbeihilfe und damit die Reduktion der
Mindestsicherung, Anm.) ersatzlos gestrichen hätte. Man hat für
Menschen, die Familienbeihilfe beziehen, einen eigenen
Mindeststandard eingeführt. Dies führt zu weiteren Benachteiligungen
und im Endeffekt ganz einfach zu weniger Geld und daher zu
existentiellen Problemen für Menschen mit Behinderung."

"Kammer protestiert mit Vehemenz"

Wie das bisherige Gesetz verstoße die Novelle nach Ansicht des
AKNÖ-Vorstandes gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit
Behinderung, heißt es in dem Brief. Und: "Die Kammer für Arbeiter und
Angestellte für Niederösterreich protestiert mit Vehemenz gegen diese
Methode, auf den Rücken behinderter Menschen zu sparen".

Das Schreiben ist allerdings nicht nur deutliche Kritik am
Gesetzesentwurf. Es ist vor allem ein Appell an die
Landtagsabgeordneten, die Novelle zu überarbeiten: "Bitte
berücksichtigen Sie, dass die Mindestsicherung ein Instrument ist, um
Menschen, die in Not gekommen sind, ein einigermaßen menschenwürdiges
Leben zu ermöglichen. (...) Stimmen Sie dieser Verlängerung der
Diskriminierung nicht zu!"

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