FPÖ-Leyroutz zur Wahlkampfkostenbeschränkung: SPÖ-Gesetzesbruch und Wählertäuschung auf Landes- und Bundesebene!

Klagenfurt (OTS) - Als reine "Wählertäuschung" bezeichnete heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die Bezahlung von Wahlkampfkosten über die jeweiligen SPÖ-Klubs auf Landes- und Bundesebene. Während die Freiheitlichen in Kärnten der offensichtlich verfassungswidrigen Wahlkampfkostenbeschränkung erst gar nicht zustimmten, wird diese nun auch öffentlich immer mehr zur Farce. In Kärnten wurde dieses Gesetz durchgedrückt, um besser um Wählerstimmen buhlen zu können und SPÖ und ÖVP gingen mit Begriffen wie "Transparenz" und "Sparsamkeit" im Wahlkampf hausieren, um die Wähler zu täuschen. "Es wurde von Seiten der SPÖ und ÖVP im Kärntner Landtagswahlkampf weder gespart, noch wurde mit den Kosten transparent umgegangen", zeigt Leyroutz einmal mehr auf. Dass die SPÖ auf Bundesebene nun zurück rudert, werten die Freiheitlichen als Schuldeingeständnis.

Leyroutz erinnert an die Kärntner Wahlpropaganda: "Es gehört schon einiges dazu, ein Gesetz, dass man selbst als großen Wurf initiiert hat, zu brechen", so Leyroutz, der auch die Grünen in Kärnten in die Verantwortung nimmt. "Alles zu decken und sich als Trittbrettfahrer zu positionieren wird auf Dauer wohl immer schwieriger werden", fordert Leyroutz endlich klare Worte von Seiten der Grünen in Kärnten ein. (Schluss)

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