ÖGB: Finanzlobby macht Druck gegen gerechte Steuer - Gewerkschaften halten dagegen

Finanztransaktionssteuer ist nicht rechtswidrig, City of London macht nicht Politik

Wien (OTS/ÖGB) - "Mit dem gestern gestreuten Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Rats, wonach die in elf EU-Staaten geplante Finanztransaktionssteuer rechtswidrig wäre, holt die Finanzlobby wieder einmal gegen die Einführung dieser Steuer aus", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die City of London will mehr Steuergerechtigkeit in der EU offenbar mit allen Mitteln verhindern. Die europäische Politik muss sich von derartigen Interventionen ganz deutlich abgrenzen. Politik, und natürlich auch Steuerpolitik, machen Politiker und Politikerinnen, die Finanzhaie, egal ob sie in der City of London, in Frankfurt oder sonst wo sitzen, und ihre Verbündeten sollen sich heraushalten."

Das Gutachten des Rats sei im Übrigen rechtlich nicht bindend, der zuständige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta habe auch umgehend widersprochen, die Finanztransaktionssteuer sei natürlich rechtskonform. "Obwohl nicht bindend, ist dieses Gutachten Wasser auf die Mühlen Großbritanniens bei dem Versuch, diese wichtige und gerechte Steuer zu verwässern oder ganz zu verhindern", so Foglar.

"Die Finanzindustrie arbeitet weiterhin massiv gegen eine effektive Finanztransaktionssteuer mit einem breiten Anwendungsgebiet - dem werden Gewerkschaften und viele weitere Organisationen in der EU breiten Widerstand entgegen setzen", so Foglar. ÖGB und AK sind Gründungsmitglieder der EU-weiten Plattform "Europeans for Financial Reforms" (http://europeansforfinancialreform.org), von dieser Seite werde der Druck in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt werden. "Die österreichische Bundesregierung hat sich von Anfang an in der EU für die Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt - auch eine künftige Regierung muss bei dieser Linie bleiben", fordert Foglar.

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