Vilimsky: Austro-Talibane sofort des Landes verweisen!

Involvierung in jihadistische Aktivitäten auf syrischem Boden Grund genug sich dieser Herrschaften auf Dauer zu entledigen

Wien (OTS) - Völliges Unverständnis, darüber dass mindestens 50 extremistische Austro-Talibane in Syrien in kriegerische Handlungen verstrickt sind und dennoch die österreichische Staatsbürgerschaft behalten können, äußerte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. "Diese Personen müssen sofort ihre Staatsbürgerschaft verlieren und mit einem dauerhaften Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden", so Vilimsky.

"Schlimm genug, dass auf österreichischem Boden jihadistische Extremisten gedeihen können, dürfen diese Personen nicht auch noch mehr oder minder unbehelligt hier im Lande verweilen und auf österreichische Steuerkosten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung observiert werden. Das Staatsbürgerschaftsgesetz normiere klar, dass einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt, die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist. Zudem sollte es möglich sein einem Staatsbürger, der im Dienst eines Terrorregimes oder einer terrornetzwerknahen Gruppe kämpft, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, da er durch sein Verhalten die Interessen und das Ansehen der Republik erheblich schädigt", so Vilimsky. Die Involvierung in jihadistische Aktivitäten auf syrischem Boden sei dafür ein mehr als ausreichender Grund, sich dieser Herrschaften dauerhaft zu entledigen, fordert Vilimsky.

"Ich fordere von der Innenministerin endlich klare Handlungen. Die Zahl jihadistischer Extremisten mit österreichischem Reisepass ist rasant im Wachsen. Bislang glänze diese Regierung, insbesondere die Innenministerin auch in dieser Causa mit völliger Untätigkeit, was keinen Tag länger toleriert werden kann", so der FPÖ-Generalsekretär.

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