Rübig zu EU-Roaming: Auslandszuschläge abschaffen

ÖVP-Telekomsprecher kritisiert "zögerliche und undurchsichtige" Pläne der EU-Kommissarin Neelie Kroes

Brüssel, 11. September 2013 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Telekomsprecher im EU-Parlament, Paul Rübig, kündigt Änderungen am neuen EU-Roaming-Gesetzesvorschlag an: "Die Pläne der EU-Kommissarin Neelie Kroes sind zögerlich und undurchsichtig. Warum will sie, wenn in Österreich ein Gigabyte Daten am Handy etwa drei Euro kostet, den EU-Datenroaming-Großhandelsmaximaltarif auf 50 Euro pro Gigabyte festlegen. Das zeigt doch nur, dass die Preise nichts mit realen Kosten zu tun haben, sondern ein Missbrauch der Marktmacht sind",
so Rübig. Er werde Änderungsanträge im Parlament einbringen zur vollständigen Abschaffung von Auslandszuschlägen für Telefongespräche, SMS und Internetzugang im EU-Ausland. ****

Rübig spricht sich damit dafür aus den Telekomanbietern freizustellen, ob sie die Auslandszuschläge abschaffen und den Kunden erlauben, für Auslandsreisen per Klick zu einem anderen Anbieter zu wechseln. "Wenn Auslandszuschläge im Widerspruch zur Idee des EU-Binnenmarktes stehen, dann gehören sie ganz abgeschafft. Wir wollen Missbrauch am Telekommarkt abstellen und es für die Kunden transparenter machen, nicht zusätzliche, verschachtelte Angebote und Optionen. Überall in der EU sollen Inlandstarife gelten", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Rübig legt drei Anforderungen fest, die das geplante Gesetz für ihn erfüllen müsse. So sollen Telefonanbieter verpflichtet werden, bei Vertragsabschluss die gesamten Fixkosten bis zum Vertragsende auszuweisen. "Wir wollen wirkliche Kostentransparenz. Sogenannte Null-Euro-Angebote in der Werbung sind irreführend", so Rübig. Ganz wichtig ist ihm das Prinzip der Netzneutralität: "Die Netzbetreiber dürfen nicht mehr bestimmte Apps blockieren", betont der Europaabgeordnete. Außerdem sollen die Anbieter die Übertragungsgeschwindigkeit bei Datenverkehr nachweisen müssen "Bisher geben die Anbieter oft Maximalgeschwindigkeiten an. Wir wollen, dass Minimalgeschwindigkeiten angegeben werden", so der ÖVP-Politiker.

Rübig legt Wert darauf, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, Preise zu regulieren, sondern dass es hier darum gehe "Missbrauch abzustellen und den EU-Binnenmarkt zu verwirklichen", so der Europaparlamentarier.

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