Bauer/Stronach: "SPÖ-Plakataffäre - Dringender Tatverdacht der Untreue"

"Fordern das Einschreiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft"

Wien (OTS) - Bundesgeschäftsführer Dr. Ronald Bauer, Team Stronach, fordert angesichts der jüngsten SPÖ-Plakataffäre das Einschreiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach dem geltenden Klubfinanzierungsgesetz stehe parlamentarischen Klubs ein Beitrag zur Erfüllung Ihrer parlamentarischen Aufgaben, nicht jedoch zur Verschwendung im Zuge von Wahlkampfaktionen, zu.
Laut Bauer bestehe durch die offenkundig rechtswidrige Verwendung der dem SPÖ-Parlamentsklub zur Verfügung stehenden Steuergelder, die Norbert Darabos (SPÖ) nach § 6 Parteiengesetz überhaupt nicht hätte annehmen und in Form von Plakatkampagnen verwenden dürfen, der offenkundige Tatverdacht der Untreue. Bauer geht davon aus, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien dieser Angelegenheit von Amts wegen nachgehen wird. Konkret sollten nach Meinung des Team Stronach Bundesgeschäftsführers gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger Josef Cap (Klubobmann SPÖ) und Norbert Darabos (Bundesgeschäftsführer SPÖ) wegen des Verdachts auf Missbrauch der Ihnen gesetzlich eingeräumten Befugnis zur Verfügung über Steuergelder unverzüglich entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

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