FPÖ: Kickl zu SPÖ-Plakaten: Parlament hat Kanzler zu kontrollieren, nicht zu finanzieren

Freiheitliche Wahlplakate allesamt von der FPÖ bezahlt

Wien (OTS) - "Die Bezahlung von SPÖ-Wahlplakaten mit dem Konterfei des Bundeskanzlers durch den SPÖ-Parlamentsklub verstößt klar gegen das Parteiengesetz und ist damit rechtswidrig", stellt heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl fest. "Das Parlament hat den Kanzler zu kontrollieren und nicht zu finanzieren", so Kickl weiter.

Für die FPÖ stellt der Generalsekretär fest, dass sämtliche Wahlplakate aus der Kasse der Partei bezahlt wurden und werden, wie auch aus dem Impressum klar hervorgehe. "Der Umstand, dass bei den Grünen offenbar ein Impressum gänzlich fehlt, wirft Fragen auf", so Kickl. Dies beweise einmal mehr, dass die Partei, die stets am lautesten nach Transparenz rufe, diese selbst nicht lebe.

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