Rauch zu SPÖ-Plakaten: Sozialisten zocken schon wieder mit Steuergeldern

SPÖ gibt offen zu: Parlamentsklub bezahlt SPÖ-Wahlwerbung - Kanzlerpartei verstößt damit laut Experten gegen Gesetz – SPÖ- Unehrlichkeit erreicht nächsten Gipfel

Wien, 10. September 2013 (ÖVP-PD) "Der SPÖ-Missbrauch von Steuergeldern ist ein Skandal der neuen Sonderklasse: Die SPÖ zockt schon wieder mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Wie Grünen-Bundesobfrau Glawischnig im TV-Duell gegen SPÖ-Chef Faymann aufgedeckt hat, besteht der berechtigte Verdacht, dass die SPÖ vorsätzlich das Parteiengesetz umgeht. "Inzwischen hat SPÖ-Klubchef Cap zugegeben:
Der SPÖ-Parlamentsklub bezahlt die sozialistischen Wahlplakate. Und der SPÖ-Zentralsekretär Darabos sagt, das sei völlig legal, weil Faymann Mitglied im SPÖ-Klub sei. "Dreister geht es ja nicht mehr. Denn das heißt im Umkehrschluss: Der Steuerzahler bezahlt für plakatierte Arbeit, plakatierte Pensionen und plakatierten Stillstand", stellt Rauch in Richtung SPÖ-Kandidat Faymann klar. Fakt ist: Experten wie der Politologe Hubert Sickinger sagen klipp und klar und in Kenntnis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen:
die Finanzierung einer Wahlwerbung durch den Parlamentsklub einer Partei ist gesetzlich verboten. Rauch zu den irrwitzigen Ausreden der SPÖ: "Nach der Logik der SPÖ ist es demnach auch okay, mit Steuergeld zu zocken, Stichwort SWAP-Skandal Linz und SPÖ-Finanzskandal Salzburg." ****

"Die SPÖ-Spitze hat für sofortige Konsequenzen zu sorgen. Knapp drei Wochen vor der Wahl muss die SPÖ endlich Ehrlichkeit zeigen, die Karten auf den Tisch legen: Die Unehrlichkeit der SPÖ muss endlich enden", unterstreicht der ÖVP-Manager. Für die ÖVP ist klar: Für uns sind Gesetze – Stichwort Wahlkampfkostenobergrenze – keine Lippenbekenntnisse. "Am 29. September ist der Wähler am Wort. Spätestens dann ist klar, was das Beste für Österreich ist: Mit der ÖVP an der Spitze und einem Kanzler Michael Spindeleggger gewinnt ganz Österreich", betont Rauch abschließend.

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