Grüne: SPÖ als einzige Partei gegen U-Ausschuss als Minderheitsrecht

Wien (OTS) - Die SPÖ ist - im Gegensatz zu den Ausführungen von BK Faymann - als einzige Partei dagegen, dass Kontrollrechte im Parlament gestärkt werden und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses künftig Minderheitsrecht wird. Im SPÖ-Wahlprogramm ist die Maßnahme nicht enthalten. Und auf der Seite politikkabine.at, einer Orientierungshilfe für WählerInnen, ist die SPÖ die einzige Partei die auf die Frage "Soll ein Drittel der Nationalratsabgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen können?" mit Nein antwortet.

Quelle:
http://www.politikkabine.at/wahlen/index.php?page=voter.Home&poll=13

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