Kogler zu Schützenhöfer/Karl: Sogenannte 'Reformregierung' schlechter als rot-schwarzer-Proporz

Bei Postenbesetzungen kommt reine Parteibuchwirtschaft zum Tragen

Wien (OTS) - "Für das triefende Eigenlob von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer und Justizministerin Beatrix Karl besteht wenig Anlass. Was in ganz Österreich als 'Reformregierung' beworben wird, ist mittlerweile schlechter als der alte rot-schwarze Proporz", stellt der stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, zur Bewerbung Schützenhöfers und Karls für eine neue Reformregierung auf Bundesebene nach der Nationalratswahl fest.

"Von echten Reformen gibt es keine Spur. Jede interessante Initiative wird vom Voves-Schützenhöfer Drüberfahr- und Betonierstil gefährdet. Sie liefern laufend Anschauungsmaterial, wie man es genau nicht machen darf", sagt Kogler und weiter: "In Wahrheit handelt es sich um eine Vertuschungs- und Postenschacher-Partnerschaft der übelsten Kategorie. Was in ganz Österreich völlig undenkbar wäre, wie etwa die Bestellung der Landes-Rechnungshofchefin, direkt vom warmen Vorzimmersessel des Schützenhöfer Regierungsbüros, ist hier Praxis. Bei der Bestellung der neuen Verwaltungsrichter hat sich die Steiermark am meisten mit Proporz und Parteibuchwirtschaft ausgezeichnet", kritisiert Kogler scharf.

"Das von der ÖVP selbst proklamierte sogenannte 'Jahr der ÖVP' ist nur ein Synonym dafür, wie die Wahrheit zurecht gebogen wird. Die ÖVP hat in diesem Jahr bei jeder Wahl verloren. Und wenn der Trend so weiter geht, dann ist die ÖVP am 29.September unter 20 Prozent:
wenigstens das wäre gut für Österreich".

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