Grüner Antrag auf Nationalrats-Sondersitzung eingebracht

Kogler: Illegale Zuwendungen von Banken, Glücksspielkonzernen und Telekom zurückzahlen

Wien (OTS) - Die Grünen haben Montag Früh eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Korruption beantragt. "Die in den letzten beiden Wochen bekannt gewordenen illegalen Zahlungen an ÖVP und SPÖ müssen aufgeklärt werden", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, fest. "Die neuen Fakten im Sachverständigen-Gutachten der Staatsanwaltschaft Wien zeigen, dass die ÖVP von Großbanken und Glücksspielkonzernen über eigens dafür eingerichtete Schwarzgeldkonten abgeschmiert wurde. Anstatt sich an Aufklärung zu beteiligen, spricht die ÖVP von ,alten Hüten' und stellt ihr Schwarzgeldkarussell als völlig normal dar. Die Spindelegger-ÖVP ist moralisch abgesandelt." Kogler will, dass die ÖVP alle "eingesackten" Gelder noch vor der Wahl zurückzahlt. Dasselbe gelte naturgemäß auch für die SPÖ. Kogler: "Die Innenministerin hat die ganze Causa überdies ,Kraftfutter' für die Funktionäre im Wahlkampf genannt. Da kann ich nur darauf antworten:
Es braucht endgültig ein Fütterungsverbot von ÖVP-Funktionären."

Bei der Sondersitzung mit dem Titel "Für Sauberkeit, Aufklärung und einen moralischen Neustart" werden die Grünen Transparenz und die Zurückzahlung der erhaltenen Gelder zu Gunsten der SteuerzahlerInnen einfordern und gesetzliche Neuregelungen auf den Tisch legen.

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