Wichtige Transparenz-Standards fehlen noch immer in Österreich

Wien (OTS) - An Transparenz mangelt es nicht nur bei der Aufbringung der Steuern in diesem Land oder bei der Verwendung der Steuermittel im Budget, sondern auch bei der Darstellung der Tätigkeiten unserer SpitzenpolitikerInnen. Seit knapp zwei Jahren zeigt der Verein Respekt.net mit der privat finanzierten Website www.meineabgeordneten.at, dass es sehr wohl möglich ist, umfassende Informationen zu Abgeordneten aufzubereiten und der Wählerin und dem Wähler zur Verfügung zu stellen.

Wien, am 9. September 2013. - Die Transparenzplattform www.meineabgeordneten.at hat in den letzten Wochen Daten zu den an wählbarer Stelle gereihten KandidatInnen recherchiert. Auffällig dabei war, dass es die Parteien mitunter nicht schaffen, ihren WählerInnen einen umfassenden Lebenslauf mit allen beruflichen Stationen ihrer SpitzenkandidatInnen zur Verfügung zu stellen. "Meine Abgeordneten" hat dies bereits vor zwei Wochen kritisiert. Mittlerweile haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP reagiert und Basisinformationen zu fast allen Top-KandidatInnen auf den Bundeslisten veröffentlicht. Die Lage in den Bundesländern ist allerdings nach wie vor trist, es werden kaum Informationen über die KandidatInnen auf den Landeslisten und aus den Regionalwahlkreisen zur Verfügung gestellt - Ausnahmen bestätigen die Regel.
BZÖ und Team Stronach geben keinerlei Details zu den Lebensläufen ihrer Top-KandidatInnen auf Bundesebene bekannt. Sie sind Transparenzverweigerer. Grüne, Neos und Piraten informieren dagegen sehr ausführlich auf ihren Websites.
Es fehlt in Österreich ein Transparenzgesetz, das diesen Namen verdient -internationale Best Practice-Modelle wurden weitgehend ignoriert
Noch im letzten Jahr haben die Regierungsparteien vollmundig verkündet, dass man sich zumindest an der gesetzlichen Lage in Deutschland orientiert. Eines der "core features" der deutschen Regelung - Sanktionen im Falle einer Gesetzesübertretung - finden sich in der österreichischen Version jedoch nicht.
Wie politische Transparenz wirklich funktioniert, zeigen etwa Nordeuropäische Länder oder Großbritannien vor. So sind in Großbritannien die Offenlegungspflichten sehr weit gefasst: dort müssen nicht nur die Nebeneinkommen der PolitikerInnen exakt veröffentlicht werden,

sondern auch parlamentarische Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offen zulegen. Die rechtliche Grundlage ist dabei im "Code of Conduct" ausformuliert, der rechtlich bindend ist und den Zweck hat, "das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeiten der Abgeordneten zu stärken".
Um dieses Vertrauen geht es auch dem Verein Respekt.net, der "Meine Abgeordneten" betreibt. Franz Fischler, Mitglied des Senior Advisory Boards von Respekt.net, dazu: "Transparenz ist das Fenster in die Politik für uns Alle. Respekt.net sorgt dafür, dass dieses Fenster weit offen steht und wir uns schon jetzt ein Bild machen können, wer in den kommenden Jahren die politische Bühne betritt."
Die Standards von "Meine Abgeordneten" sollten verbindlich gemacht werden.
Seit November 2011 bietet die Website www.meineabgeordneten.at in einer kompakten Form alle relevanten, öffentlich zugänglichen Informationen über die gewählten MandatarInnen des Nationalrats, Bundesrats sowie EU-Parlaments, die Mitglieder der Bundesregierung, die Landeshauptleute und den Wiener Landtag. Diese übersichtliche Form der Informationsbereitstellung sollte der verbindliche Standard für Bund und Länder in Österreich werden.
Das ist eine Bringschuld einer modernen Demokratie. "Wählen setzt Interesse voraus, Interesse braucht Information. Diese bleibt uns das Parlament weitgehend schuldig", so Heide Schmidt, ebenfalls Mitglied des Senior Advisory Boards von Respekt.net.
Es ist nicht zu viel verlangt, wenn die durch www.meineabgeordneten.at nachweislich möglichen Informationsstandards in die Informationspraxis des Parlaments und der politischen Parteien in Österreich übernommen werden.
Respekt.net ermöglicht mit MeineAbgeordenten.at eine mündigere Entscheidung
Was die Arbeit von "Meine Abgeordneten" auszeichnet, ist die unbedingte Unabhängigkeit der Plattform. Die Plattform recherchiert im Auftrag und im Sinne einer der Transparenz verpflichteten Zivilgesellschaft. So kann sich die interessierte Öffentlichkeit, einen unabhängigen und möglichst vollständigen Überblick über die Arbeit und die Interessenlagen unserer Repräsentanten im Parlament verschaffen.
Spürbare Erfolge der Arbeit von "Meine Abgeordneten"
In den letzten zwei Jahren hat Respekt.net hat mit der Website www.meineabgeordneten.at Bewegung in das Thema politische Transparenz in Österreich gebracht. "Die Recherche der zukünftigen Abgeordneten hat jedoch einmal mehr gezeigt, dass wir erst am Anfang eines Umdenkprozesses stehen", so Marion Breitschopf, Redaktionsleiterin von "Meine Abgeordneten".
Die Finanzierung von "Meine Abgeordneten" kann und soll auch weiterhin durch die Zivilgesellschaft erfolgen, solange keine ausreichenden Transparenz-Standards verankert sind. Daher möchten wir dazu aufrufen das Projekt auch in finanzieller Hinsicht weiter zu unterstützen und auf www.respekt.net in die laufenden Kosten der Plattform zu investieren:
http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/411/
"Mit einem kleinen finanziellen Beitrag können wir gemeinsam sicherstellen, dass uns nicht unliebsame Überraschungen widerfahren und der eine oder andere Abgeordnete doch eher seine eigenen Interessen statt der ihm überantworteten im Focus hat", so Paul Beyer, Vorstandsmitglied von Respekt.net.

Über "Meine Abgeordneten" (ein Projekt von Respekt.net):
Meine Abgeordneten ist eine im öffentlichen Interesse von der Initiative Respekt.net betriebene Informationsplattform in Internet, die Wählerinnen und Wähler über die politischen, beruflichen und sonstigen Tätigkeiten unserer wichtigsten politischen RepräsentantInnen informiert. Auf www.meineabgeordneten.at sind die National- und Bundesräte, die Mitglieder der Bundesregierung, die EU-Abgeordneten, die Landeshauptleute und der Bundespräsident vertreten. Es werden nur Informationen aus öffentlich verfügbaren Quellen in der Transparenzdatenbank angezeigt.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis:
"Meine Abgeordneten"
Marion Breitschopf
Tel.: 01/4075060 13
office@meineabgeordneten.at
http://www.meineabgeordneten.at

Verein Respekt.net Alserstraße 21/11 A-1080 Wien Tel/Fax: +43 1 402 01 62 E-Mail: office@respekt.net
http://www.respekt.net

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