Stronach/Lugar: Regierung soll unsere Daten schützen und nicht die NSA

"Bin fassungslos, weil Regierung schwerste Eingriffe in unsere Freiheit schulterzuckend hinnimmt!"

Wien (OTS) - Wie bekannt wurde, betreibt die NSA in Pötzleinsdorf einen angeblichen Horchposten, der fast unseren gesamten Datenverkehr speichert und analysiert. Es sei davon auszugehen, dass die Regierung dies seit sehr langer Zeit wisse und anstatt dagegen anzugehen, dies auch noch stillschweigend unterstütze. "Ich bin fassungslos, weil diese Regierung offenbar schwerste Eingriffe in unsere Freiheit schulterzuckend hinnimmt. Die Regierung soll unsere Daten schützen und nicht die NSA und deren hochkriminelles Vorgehen, das unter keinerlei Umständen im Einklang mit unserem Rechtssystem steht", so Team Stronach Klubobmann Robert Lugar.

Der Paragraph 319 des Strafgesetzbuches regelt eindeutig ("solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen"), dass jegliche Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft wird. "Wir prüfen nun alle Möglichkeiten, um diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu bereiten. Aus meiner Sicht ist der polizeiliche Schutz eines Objekts des amerikanischen Geheimdienstes ein Tatbestand, bei dem der Paragraph 319 anzuwenden ist", hält sich Lugar rechtliche Schritte gegen die Beteiligten vor.

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