FPÖ-Mölzer: Hoffentlich vereitelt US-Kongress Präsident Obamas Kriegspläne

Einzig und allein UNO hat zu klären, wer in Syrien Giftgas eingesetzt hat - Im 21. Jahrhundert sollte für Recht des Stärkeren kein Platz mehr sein

Wien (OTS) - Es sei zu hoffen, dass der US-Kongress dem Beispiel des britischen Unterhauses folgt und Präsident Barack Obamas Kriegsplänen gegen Syrien einen Strich durch die Rechnung macht, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Ein Militärschlag gegen das syrische Regime wäre ein Abenteuer mit ungewissem Aushang und hat das Potential, den gesamten Nahen Osten ins Chaos zu stürzen", hielt Mölzer fest.

Zudem wies das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments darauf hin, dass keinesfalls erwiesen sei, dass der syrische Präsident Assad für den Einsatz von Giftgas gegen Zivilisten verantwortlich sei. "Diese entscheidende Frage hat aber weder das Weiße Haus noch das Pentagon zu klären, sondern einzig und allein eine unabhängige Instanz, also die UNO-Inspektoren, die die Vorgänge in Syrien untersucht haben", betonte Mölzer.

Die Europäische Union müsse nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, verstärkt auf eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts drängen. "Vor allem aber werden die engen transatlantischen Beziehungen kritisch zu hinterfragen sein. Denn was der Friedensnobelpreisträger Obama plant, ist nichts anderes als ein Bruch des Völkerrechts, weil über einen Militärschlag gegen Syrien nur der UNO-Sicherheitsrat entscheiden kann. Und zudem sollte für das Recht des Stärkeren im 21. Jahrhundert kein Platz mehr sein", schloss Mölzer.

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