GLOBAL 2000: Barroso versucht Einführung von Atomsubventionen zu kaschieren

EU Kommissionspräsident Manuel Barroso versucht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift "Profil" die Absicht der EU-Kommission, Atomsubventionen einzuführen, zu widerlegen

Wien (OTS) - In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift "Profil" wird EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zitiert: "Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Regeln über staatliche Beihilfen bereiten wir nun eine Konsultation darüber vor, wie das EU-Beihilferecht auf Atomenergie angewendet wird. Das läuft aber nicht auf die Förderung oder beihilferechtliche Erleichterung von Atomenergie hinaus. Wir wollen lediglich einen verfälschten Wettbewerb zugunsten von Ländern, die Atomenergie nützen, verhindern."

GLOBAL 2000 muss dem aufs Schärfste widersprechen. Der im Sommer bekannt gewordene Vorschlag sieht nämlich vor, dass Atomenergie so gefördert werden soll, wie es bisher für die Erneuerbaren Energie der Fall war - dort ermöglichte eine Ausnahme aus dem Beihilfenrecht im Sinne des Umweltschutzes die Förderung über nationale Einspeiseregelungen. "Statt Erneuerbare zu fördern, möchte die EU-Kommission von nun an Energieformen fördern, die als kohlenstoffarm gelten. Abgesehen davon, dass dies für Atomenergie nur bedingt der Fall ist, ist die Förderung einer solchen Risikotechnologie, während Fukushima nicht einmal unter Kontrolle ist und den gesamten Pazifischen Ozean mit austretender Radioaktivität bedroht, unglaublich zynisch", sagt Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000. Für die Atomindustrie handelt es sich um die einzige Chance, in Europa noch neue Atomkraftwerke bauen zu können. "Das betrifft insbesondere Temelin 3 und 4 in der Tschechischen Republik, wo die Verzögerungen auch deshalb eintreten, weil für die angekündigten Finanzspritzen die Zusage aus Brüssel abzuwarten ist", erklärt Lorenz.

"Wir sehen dem nicht einfach zu, sondern werden in den nächsten Monaten, bis die EU-Kommission diese Entscheidung trifft, europaweit massiv mobilisieren", betont Lorenz. Deshalb lädt GLOBAL 2000 am kommenden Mittwoch, den 11. September, zur Pressekonferenz "EU-Atomsubventionen verhindern!" (10.00h, Cafe Landtmann, Wien). "Mit internationaler und in Österreich parteiübergreifender Unterstützung werden wir diese geplanten Subventionen verhindern", sagt Patricia Lorenz abschließend.

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