FPÖ: Strache: Jabloner spiegelt Angst von SPÖ und ÖVP vor Bürgerbeteiligung wider

Direkte Demokratie funktioniert - Regierungsparteien wollen durch Blockade ihre Macht einzementieren

Wien (OTS) - Clemens Jabloner, scheidender Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes, habe in der heutigen ORF-Pressestunde die offensichtliche Angst von SPÖ und ÖVP vor direkten Volksentscheiden widergespiegelt, die schon im Möchtegern-Demokratiepaket der Regierung zutage getreten sei, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Rot und Schwarz würden unter Verlustängsten um ihre Macht und ihre Pfründe leiden und sich deshalb jeder echten Direkten Demokratie versperren und diese blockieren, wo es nur gehe.

Die Direkte Demokratie sei in der Schweiz eine absolute Erfolgsgeschichte, betonte Strache. SPÖ und ÖVP gingen aber ganz offensichtlich davon aus, dass die Österreicher nicht in der Lage seien, bei Entscheidungen verantwortungsbewusst vorzugehen, was eine Beleidigung der Bevölkerung darstelle. "Die Menschen müssen die Macht erhalten, die ihnen zusteht. Und dazu gehört der längst fällige Ausbau der Direkten Demokratie", sagte Strache und erneuerte seine Forderung nach einer wirklichen Aufwertung von Volksbegehren. Volksbegehren sollen nach Vorstellung der FPÖ ab 250.000 Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Das jeweilige Ergebnis hat dann von der Regierung umgesetzt zu werden.

Es sei notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, abseits vom Beharrungsvermögen des politischen Establishments, nach Schweizer Vorbild selbst und direktdemokratisch über Weichenstellungen für die Zukunft zu entscheiden, erklärte Strache. Mehr Direkte Demokratie bedeute auch eine intensivere Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Diskussionskultur mit Sachthemen. Die Parteien und deren Repräsentanten würden damit angehalten, die Bürger von ihren inhaltlichen Positionen zu überzeugen.

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