Fekter: Familien unterstützen und vor SPÖ-Zwang schützen

ÖVP ist Partner der Familien, nicht Vormund - Nein zu sozialistischem Zwangs-Kindergarten und verpflichtender Ganztagsschule

Wien, 8. September 2013 (ÖVP-PD) "Wahlfreiheit statt Zwang und bestmögliche Unterstützung – das ist unser Credo in der Familienpolitik. Darum wollen wir als ÖVP die Familien vor dem SPÖ-Zwang schützen", erklärt ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv. Finanzministerin Maria Fekter. Was die SPÖ im Familienbereich vorhabe, könne nur mehr als "wahnwitzig" bezeichnet werden. "Vorschläge wie der sozialistische Zwangs-Kindergarten und die verpflichtende Ganztagsschule zeigen, wo die Reise der SPÖ für unsere Kinder hingehen soll: in Richtung Verstaatlichung der
Kinder. Die SPÖ wird immer extremer und agiert hier fast schon kinderfeindlich." Die Forderung der Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl nach einem Zwangs— Kindergarten für Kinder ab einem Jahr ist für Maria Fekter "eine Offenbarung, wohin die SPÖ steuert". Für Fekter ist klar: "Eine Beschränkung der Wahlfreiheit der Eltern in Österreich wird es mit der ÖVP definitiv nicht geben. Im Gegenteil: Wir stehen für Wahlfreiheit von Familien. Die Eltern müssen auch in Zukunft selbst über ihre Kinder entscheiden können. Der Staat hat sich nicht in die Familien einzumischen." ****

Auch Umfragen zeigen, dass Eltern sich für ein Mehr an Wahlfreiheit aussprechen. In einer GfK-Umfrage (April 2013)
sprechen sich drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher für mehr Wahlfreiheit aus und gegen eine verpflichtende Ganztagesschule. Fekter: "Ja, es braucht mehr und bessere Angebote. Die finanziellen Mittel dafür hat die Bundesregierung erst kürzlich verdoppelt, SPÖ-Bildungsministerin Schmied ist gefordert, diese klug einzusetzen und zu evaluieren, wo der Bedarf besteht. Denn wir sagen ja zu einem Ausbau dort, wo es nötig ist, lehnen aber ein Floriani-Prinzip ab. Klar ist: Eltern müssen selber wählen und entscheiden können, was für ihr Kind am besten ist."

"Die SPÖ-Politik für Familien ist völlig verfehlt. Sich für eine Familie zu entscheiden, ist eine sehr persönliche Sache. Auch wie man sein Kind erzieht. Die Politik muss die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen. Für mich gehört dazu auch, einen Kinderfreibetrag einzuführen, der diesen Namen verdient", so Fekter. Die Entscheidung, eine Familie zu gründen, dürfe nicht von finanziellen Gründen abhängig sein. Deshalb setzt sich die ÖVP für einen klugen Mix aus Geld- und Sachleistungen ein. Etwa mit der Ausweitung des Top-Jugendtickets auf ganz Österreich haben hier Reinhold Mitterlehner und die ÖVP erneut hervorragend bewiesen, dass es der ÖVP um Entlastung und Unterstützung der Familien geht. "Familien brauchen einen Partner, der sie unterstützt, keinen Vormund. Diesen Partner haben sie in der ÖVP", so Maria Fekter abschließend.

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