BMVIT: Klarstellung zu Westbahn-Bericht in der "Presse"

Wien (OTS/BMVIT) - Zum heutigen Bericht in der "Presse" über die Westbahn hält das BMVIT fest:

- Das BMVIT hat den Markteintritt der Westbahn sowie das zusätzliche Angebot für die BahnkundInnen stets begrüßt und mit absolut fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbsbedingungen unterstützt. Die Westbahn traf in Österreich bei Wettbewerbseintritt nicht auf Hürden, im Gegenteil, die erforderlichen Genehmigungen sowie der Zugang zur Infrastruktur erfolgten rasch und zügig. In kaum einem anderen Land der EU herrschen bereits so faire Rahmenbedingungen wie in Österreich. Nicht umsonst liegt das österreichische Bahnsystem im EU-Liberalisierungsindex in der Gruppe der 6 fortgeschrittensten Länder.

- Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Damit in Österreich der öffentliche Verkehr auf bestimmten Strecken leistbar gestaltet und somit Mobilität für alle gewährleistet werden kann, gibt es das System der sogenannten "gemeinwirtschaftlichen" Zugbestellungen. Diese sind notwendig, weil die Erlöse aus den Ticketpreisen die Kosten der Verkehrsdienste im Regional- und Nahverkehr nicht decken (nur zu rund einem Drittel). Hier springt die öffentliche Hand (entweder das BMVIT oder die Länder) ein. Sie bestellt und finanziert mit Steuergeld die notwendigen Züge und Dienstleistungen. Es ist aber nicht dem Zufall geschuldet, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Jahr 2010 umgestellt wurden, sondern diese Umstellung war EU-rechtlich geboten und wurde seit 2007 vorbereitet und hat absolut nichts mit dem Markteintritt der Westbahn zu tun. Die Grundlage für diese Verträge ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007.

  • Seit 2010 bestellt die öffentliche Hand - wie in ganz Europa üblich und anerkannt - gemeinwirtschaftliche Leistungen über Leistungsbestellungen - d.h., es werden Züge in bestimmter Qualität auf bestimmten Strecken bei den ÖBB und Privatbahnen bestellt. Somit hat das Geld in diesem Fall eindeutig ein "Mascherl", denn es wird jeder einzelne Zug abgerechnet, und das je nach erbrachter Qualität mit Zu- oder Abschlägen. Von Quersubventionierungen kann also keine Rede sein.
  • Die Bundesvergabekommission hat festgestellt, dass die Leistungen im Nahverkehr bei den ÖBB unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts und absolut diskriminierungsfrei bestellt worden sind. Auch die europäische Kommission hat sich dieser Meinung angeschlossen.

- Die Aussage, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf der Weststrecke seien wegen des Markteintritts der Westbahn eingestellt worden, ist unrichtig. Lange vor Markteintritt der Westbahn war klar, dass neben anderen Strecken vor allem die Weststrecke - als die bestausgebaute Strecke in Österreich mit dem höchsten Fahrgastaufkommen - im Fernverkehr eigenwirtschaftlich und im Wettbewerb zu bedienen ist. Für diese Züge bekommen daher weder die Westbahn noch die ÖBB öffentliche Mittel.

- Die Leistungsbestellung auf der Strecke Graz-Linz bei den ÖBB wurde im März 2013 angekündigt und wird ab März 2014 bestellt. Das entspricht den Vergabevorschriften der Europäischen Kommission. Sollten die ÖBB diese Strecken bereits vorher im entsprechenden Maß bedienen, so erfolgt das auf eigenwirtschaftlicher Basis.

- Was die Stationsgebühren anbelangt, ist anzumerken, dass diese für alle Unternehmen gleichermaßen gelten und der Kontrolle des Schienenregulators unterliegen.

- Generalsekretär Herbert Kasser ist für die Beteiligungen des BMVIT zuständig und daher auch im Aufsichtsrat der SCHIG, einer Abwicklungsgesellschaft des BMVIT, vertreten. Aus demselben Grund ist er im Aufsichtsrat der für die strategische Ausrichtung zuständigen ÖBB Holding AG vertreten. Vertragspartner bei Verkehrsdiensteverträgen ist jedoch die Personenverkehrs AG.

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