Schwarze Sulm: LH Voves renitent, Berlakovich übernehmen Sie!

Utl.: Nach Amtsmißbrauchsverdacht muß Amtsbeschwerde folgen! =

Wien (OTS) - "Not amused" zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS
über Landeshauptmann Voves' eigenmächtige Bescheiderlassung beim
Projekt "Schwarze Sulm". Sprecher Wolfgang Rehm "Nachdem Voves die
Vereinbarungen mit dem Umweltminister gebrochen und sich trotz klarer
rechtlicher Rahmenbedingungen als renitent und unverbesserlich
erwiesen hat, muß nun Berlakovich endlich die Reißleine ziehen".

Der Versuch einer kooperativen Vorgangsweise sei durch Voves'
fehlende Handschlagqualität gescheitert, die Bescheiderlassung vor
Ende der vereinbarten Frist könne nur als hinterhältig bezeichnet
werden. "Angesichts der Europarechtswidrigkeit des Vorhabens und der
Vorgangsweise steht der dringende Verdacht des Amtsmißbrauchs im
Raum, wir begrüßen die Ankündigung des Umweltdachverbandes, hier mit
eine Anzeige für Klarheit zu sorgen. Voves hat als wasserrechtliche
Unterbehörde nicht die gebotene Objektivität sondern stattdessen
unbeugsamen Betonierwillen gezeigt und sich damit für rücktrittsreif
erklärt," so Rehm.

Berlakovich sei nun gefordert, jetzt ohne den offensichtlich nicht
paktfähigen Voves tätig zu werden. "In seiner Eigenschaft als
Oberbehörde muß er seine rechtlichen Möglichkeiten nützen, um den
juristischen Irrläufer Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm einzufangen
und die rechtswidrigen Bescheide zu beseitigen," mahnt Rehm.

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