Daseinsvorsorge - Leichtfried mit Einlenken der Kommission bei Konzessionsrichtlinie zufrieden

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter spricht sich gegen "schrankenlose
Liberalisierung ohne soziale Begleitung und Absicherung" aus = =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hat sich am
Freitag in einer Pressekonferenz zum Thema "Daseinsvorsorge im
europäischen Binnenmarkt" im Haus der Europäischen Union gegen eine
"schrankenlose Liberalisierung oder Privatisierung ohne jegliche
soziale Begleitung und Absicherung" ausgesprochen. "Das ist der
falsche Weg", sagte Leichtfried mit Blick auf das vierte
Eisenbahnpaket, an dem derzeit gearbeitet werde, noch bevor das
dritte Paket implementiert - geschweige denn evaluiert - wurde. Die
Pressekonferenz fand anlässlich des ersten internationalen
Fachsymposiums zur Daseinsvorsorge statt und findet vor dem
Hintergrund der voraussichtlichen Verabschiedung der
Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe im
Europäischen Parlament noch vor Ende des Jahres statt. Mit der
Ausgestaltung der Konzessionsrichtlinie wird entschieden, welche
Leistungen der Daseinsvorsorge auch von privaten Dienstleistern
erbracht werden können. *****

"Glücklicherweise gibt es auch eine andere Tendenz. Bei der
Konzessionsrichtlinie konnte ein akzeptables Ergebnis erzielt werden.
Das EU-Parlament hat hier Verbesserungen durchgesetzt", sagte der
SPÖ-EU-Delegationsleiter, der auch Mitglied des Kuratoriums des
Public Social Responsibility Instituts ist. Dass die Wasserversorgung
aus der Richtlinie ausgenommen wurde, sei dem Engagement der
Sozialdemokraten sowie der Bürgerinitiative "Right2Water" zu
verdanken. Es komme nun zu keinem Ausschreibungsdruck bei der
Wasserversorgung.

Wichtig sei die Möglichkeit, soziale Kriterien in die Vergabe von
Aufträgen bei Dienstleistungen im Interesse des Allgemeinwohls
einzubeziehen, zum Beispiel, ob ein Betrieb auch Lehrlinge ausbildet.
"Den billigsten Betrieb auszuwählen, ist nicht der richtige Weg.
'Fair' ist weit mehr als 'billig'", unterstrich Leichtfried und
sprach sich für ein klares Vergaberecht aus, das ebendiese
Berücksichtigung sozialer Kriterien ermöglicht. Jörg Leichtfried
drückte seine Besorgnis über den "teilweise blinden Glauben der EU,
dass Liberalisierung und Privatisierung allein zu einer besseren
Union führen", aus. Es sei wichtig, je nach Bereich zu entscheiden,
ob eine Liberalisierung überhaupt sinnvoll sei.

An der Pressekonferenz nahmen auch Richard Kühnel, Vertreter der
Europäischen Kommission in Österreich, und Sylvia Freygner,
Institutsvorstand P/S/R INSTITUT, teil, der Leichtfried seinen Dank
für ihre "wertvolle Arbeit" aussprach. (Schluss) bj/mo

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