Steinhauser zu mutmaßlichem NSA-Horchposten: Sofortige Aufklärung notwendig

Utl.: Grüne werden auch auf parlamentarischer Ebene aufklären =

Wien (OTS) - Die Berichte um den mutmaßlichen NSA Horchposten in Wien
beinhalten alle Zutaten eines handfesten Skandals. Die massiven
Überwachungsmaßnahmen würden Grundrechte verletzen, im Widerspruch
zum österreichischen Datenschutz stehen und wahrscheinlich gleich
mehrere Straftatbestände erfüllen. "Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug sollen endlich auf
den Tisch legen, was sie über die Abhörmaßnahmen der NSA in
Österreich wissen. Die Wahrung der diplomatischen Gepflogenheiten
darf nicht wichtiger sein, als die Wahrung der Grundrechte der
Österreicherinnen und Österreicher", appeliert der Grüne
Datenschutzsprecher, Albert Steinhauser, an Johanna Mikl-Leitner und
Gerald Klug.

"Ich kann einfach nicht glauben, dass Innenministerium und
Verteidigungsministerium von all dem über all die Jahre hinweg nichts
mitbekommen haben sollen. Wir werden in der nächsten
Legislaturperiode sofort auch auf parlamentarischer Ebene aufklären,
wer überwacht wird, was überwacht wird, auf welcher Basis überwacht
wird und wer aller schon bisher davon gewusst hat. Sollten
österreichische StaatsbürgerInnen Beihilfe zur Überwachung geleistet
haben, muss überprüft werden, ob sie sich wegen der Unterstützung des
militärischen Nachrichtendienstes eines fremden Staats strafbar
gemacht haben", sagt Steinhauser.

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