DER STANDARD - Kommentar: "ÖVP ist päpstlicher als der Papst" von Michael Simoner

"Österreich kann sich Flüchtlinge nicht nach deren Religionsbekenntnis aussuchen" (Ausgabe vom 5/9/2013)

Wien (OTS) - Ist Vizekanzler Michael Spindelegger im Umgang mit der Flüchtlingskatastrophe in Syrien päpstlicher als der Papst? Franziskus ruft für kommenden Samstag zu einem weltweiten Fasttag auf, um ein Zeichen für Frieden in der Krisenregion zu setzen und geistliche Unterstützung für die Millionen vertriebener Menschen zu signalisieren. Der Pontifex macht keinen Unterschied, welcher Religion die Opfer angehören. Ausdrücklich hat das Oberhaupt der katholischen Kirche auch alle anderen Religionen zu der Solidaritätsaktion eingeladen. Michael Spindelegger hingegen, Oberhirte der christdemokratischen Volkspartei in Österreich, will die schützende Hand der Republik in erster Linie über vertriebene Christen halten. Und er löste damit prompt eine Welle der Empörung aus.
Im Wiener Büro des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) heißt es zwar, dass die Bevorzugung von Christen nicht Teil der Abmachung sei. Doch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ebenfalls von der ÖVP, bekräftigte inzwischen, dass vor allem Frauen, Kinder und eben Christen nach Österreich geholt werden sollen. "So manche versuchen zu negieren, dass Christen besonders gefährdet sind", sagte sie am Mittwoch. Insgesamt geht es um 500 syrische Flüchtlinge, die von der Uno ausgewählt werden sollen.
Als perfides Element in der Diskussion kommt hinzu, dass Österreich gerade im Wahlkampffieber liegt. Und das ist ohnehin schon durch die umstrittenen "Nächstenliebe"Plakate der FPÖ christlich aufgeheizt. Gut möglich, dass die ÖVP ein wenig Terrain gutmachen will. Fehlendes Engagement in der Syrienhilfe kann man der rot-schwarzen Regierung wohl nicht vorwerfen. Auch wenn die sechs Millionen Euro, die SPÖ und ÖVP für die Hilfe von Vertriebenen bisher lockergemacht hat, wohl eine Selbstverständlichkeit im Rahmen einer EU-weiten Unterstützungswelle sind.
Das Dilemma der aktuellen Debatte liegt darin, dass die Frage der Auswahl der Flüchtlinge so typisch österreichisch, nämlich patschert, angegangen wird. Dieses Mitbestimmenwollen der Politik, wer denn im Fall der humanitären Katastrophe in Syrien am schlimmsten betroffen ist, zeugt von Überforderung und Selbstüberschätzung. Wir müssen uns darauf verlassen (können), dass die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen, die in der Krisenregion direkt vertreten sind, uns diese Entscheidung verlässlich abnehmen. Selbstverständlich werden unter den betroffenen Flüchtlingen auch Christen sein. Selbstverständlich auch Muslime. Selbstverständlich auch Menschen, die angesichts des Bürgerkrieges ihren Glauben an Gott oder Allah verloren haben.
Auch in Deutschland wird die Christenverfolgung in Syrien als ein Grund für Rettungsaktionen genannt. Allerdings als ein Grund von vielen, also ohne diese in der ÖVP vorherrschende Bevorzugungstendenz. Welchen Grund sollte es auch geben, das blanke Überleben in erster Linie Christen zu sichern? Weil sie im Hinblick auf eine Integration besser in den abendländischen Kulturkreis passen? Humbug.
Natürlich kann sich ein Land "seine"Flüchtlinge nicht einfach so nach deren religiösen und kulturellen Bekenntnissen aussuchen. Das wäre weder mit den Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Und auch nicht mit christlicher Nächstenliebe.

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