Jenewein: Häupl-SPÖ muss sich den Vorwurf der Despotie gefallen lassen!

Peinliche Niederlage für die "Drüberfahrer-Partei" vor dem Oberlandesgericht

Wien, 04-09-2013 (OTS/fpd) - Da sich Sozialisten und Grüne entgegen aller Versprechungen nicht zu einem fairen Wahlrecht durchringen konnten, erzwangen die Freiheitlichen im Vorjahr zu diesem Thema eine Sondersitzung des Gemeinderats.
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus äußerte sich im Vorfeld dahingehend, dass die FPÖ entschlossenen Widerstand gegen den "rot-grünen Weg zu einem totalitären System" leisten und es für die "rot-grünen Despoten" keine Verschnaufpause geben werde. "Diese Ankündigung hat meinen SPÖ-Amtskollegen Christian Deutsch gekränkt und er hat Klage eingebracht", berichtet Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Hans-Jörg Jenewein, "diese wurde nun vom Oberlandesgericht kostenpflichtig abgewiesen."

Das Urteil sei eine weitere Blamage - sowohl für den roten Multifunktionär als auch für seinen Chef, Bürgermeister Häupl. "Es ist für uns Freiheitliche zufriedenstellend, dass das Gericht erkannt hat, dass man undemokratische Vorgangsweisen in der politischen Auseinandersetzung auch als solche bezeichnen darf", so Jenewein abschließend. (Schluß)

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