Stronach/Rutter: SPÖ betreibt in der Landesregierung illegale Wahlwerbung

Amtsinspektion muss umgehend tätig werden. Anordnungen der Landesamtsdirektion und Gesetze werden von SPÖ ignoriert - BILD

Klagenfurt (OTS/OTS/TSFK TF) - "Ein SPÖ-Skandal jagt den nächsten!" Mit diesen Worten kommentiert Martin Rutter, Landtagsabgeordneter des Team Stronach für Kärnten, die nächste Dreistigkeit und den nächsten klaren Rechtsbruch der Kärntner Sozialdemokraten: "Gestern und heute wurden von Mitarbeitern der SPÖ in den Amtsgebäuden der Kärntner Landesregierung Äpfel und weitere Wahlkampfartikel (unter anderem Broschüren, Flyer, etc.) verteilt. Im Tross mit dabei war auch der oberste Personalvertreter Gernot Nischelwitzer. Die SPÖ weiß ganz genau, dass aufgrund einer Anordnung der Landesamtsdirektion jegliche Form politischer Wahlwerbung in Amtsgebäuden der Landesregierung generell verboten ist!"

Laut Rutter muss eine sofortige Untersuchung der Amtsinspektion zum Vorwurf der SPÖ-Wahlwerbung in den Räumlichkeiten der Kärntner Landesregierung eingeleitet werden, zudem ist Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser umgehend gefordert zu den skandalösen Formen der SPÖ-Wahlwerbung Stellung zu nehmen.

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