Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 4. September 2013; Leitartikel von Peter Nindler: "Zocken ist kein öffentlicher Auftrag"

Innsbruck (OTS) - Utl: Natürlich ist das geplante Gesetz für ein Spekulationsverbot der öffentlichen Hand Anlassgesetzgebung. Doch offenbar benötigt es diese, um Zocken mit Steuergeld zu verhindern. Für die Cross-Border-Geschäfte kommt es aber zu spät.

Niederösterreich hat sich mit seinen Wohnbauförderungsgeldern verspekuliert, Salzburg und die Stadt Linz haben ebenfalls mit Steuergeld gezockt. Unterm Strich bleiben Verluste von Hunderten Millionen und langjährige Unsicherheiten. Wer veranlagt, ob Private oder die öffentliche Hand, geht Risken ein. Auch die langfristigen Cross-Border-Leasingverträge des Landesenergieversorgers Tiwag oder der Innsbrucker Kommunalbetriebe mit US-Investoren waren riskante Veranlagungen. Die Finanz- und Bankenkrise haben dies schonungslos aufgezeigt. Die notwendigen Eventualhaftungen dafür betragen Hunderte Millionen Euro.
Für die Cross-Border-Geschäfte kommt das geplante Spekulationsverbot des Landes ohnehin zu spät, außerdem betrifft es die ausgelagerten Landesunternehmen wie die Tiwag nicht, die ja eine Aktiengesellschaft ist. Möglicherweise wird der vorliegende Gesetzesentwurf noch angepasst, das Salzburger Spekulationsverbot hat auch die Landesunternehmen im Visier. Die Landeshauptstadt Innsbruck kritisiert hingegen den Eingriff in ihre Veranlagungen von 120 Mio. Euro und verweist gleichzeitig auf die umfangreichen Kontrollmechanismen sowie auf das vergleichsweise "konservative" Anlegen. Damit wirft die Stadtführung jedoch die Grundsatzfrage auf:
Ist ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand überhaupt sinnvoll?
Natürlich reagiert die Politik mit einer Anlassgesetzgebung auf die verzockten Millionen in Salzburg oder Linz. Auch Tiroler Gemeinden haben sich mit Fremdwährungskrediten in die Bredouille gebracht. Wenn die Landesregierung jetzt mit einem gesetzlichen Verbot spekuliert, kann sie keinen Mittelweg mehr gehen. Deshalb darf es auch für die gut verwalteten und bestens kontrollierten Innsbrucker Fonds keine Ausnahme geben - lediglich Übergangsfristen. Denn ein Risiko bleibt immer.
Finanzberater wollen natürlich verdienen und darin liegt ein weiteres Risiko. Die Experten können fachlich noch so gut sein, aber ihre Qualität misst sich am Gewinn. Wer mit öffentlichen Mitteln spekuliert, tut dies mit ihm treuhändig anvertrautem Geld . So ist es der größte Gewinn für den Steuerzahler, wenn sein Geld bestmöglich verwaltet und zum öffentlichen Wohl eingesetzt wird. Spekulieren gehört nicht dazu. Dass der Bund kein einheitliches Spekulationsverbot zusammengebracht hat, ist bedauerlich. So wird es wohl neun unterschiedliche Verbote und eine typisch österreichische Lösung geben.

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