Valentin/Holdhaus/Maresch: Novelle des Buschenschankgesetzes

Temporäre Buschenschanken in den Weinbergen bei strengem Schutz der Natur

Wien (OTS/SPW-K) - Eine Novelle des Buschenschankgesetzes hat heute der Umweltausschuss des Wiener Gemeinderates beschlossen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen damit dem Trend von Buschenschankbetrieben in den Sommermonaten in den Weinbergen entgegenkommen. "Klar ist aber, dass es strenge Regelungen braucht, um die Umwelt in den Weinbergen maximal zu schonen", betont SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin. Die Wienerinnen und Wiener schätzen das Angebot der Buschenschanken, die Einrichtung ist weltweit berühmt und untrennbar mit dem Image und der hohen Lebensqualität der Stadt Wien verbunden.

Weinwandern und Wein genießen

Ausgehend von Aktivitäten wie dem jährlich im Herbst stattfindenden "Wiener Weinwandertag", bei dem tausende Wienerinnen und Wiener durch die herrliche Landschaft der Wiener Weinberge wandern und dabei direkt in den Weingärten mit Wiener Weinspezialitäten und kulinarischen Köstlichkeiten verwöhnt werden, hat sich in den letzten Jahren ein Trend zu Buschenschankbetrieben entwickelt. In den Weingärten wird in den Sommermonaten tageweise zusätzlich Wein buschenschankmäßig ausgeschenkt. In der Regel sind diese Ausschankpunkte auf Straßen und Wanderwegen liegenden Weingärten lokalisiert, wobei vielfach auch dort vorhandene Gerätehütten in diese Ausschanktätigkeit einbezogen werden.

Rechtliche Voraussetzungen zum Schutz der Natur

Um für diese neue Entwicklung auch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist eine Novellierung des Wiener Buschenschankgesetzes notwendig, die es den Buschenschankbetrieben ermöglicht, zusätzlich zu dem normalen Buschenschankbetrieb am Betriebsstandort auch an einem weiteren Standort im Weingarten in eingeschränkter Form buschenschankmäßig tätig zu sein. "Dabei ist besonders darauf zu achten, dass Fahrverbote eingehalten und sämtliche Kraftfahrzeuge ohne Genehmigung von diesen neuen Standorten ferngehalten werden", so Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen.

Ziel der gegenständlichen Novelle ist es daher, eine "sanfte" Form dieser Buschenschanktätigkeit in Weingärten. "Die Regelung soll sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung als auch den Ansprüchen der Buschenschankbetriebe entgegenkommen und die Naturbelassenheit der Weinberge nicht beeinträchtigen", so Karin Holdhaus, Umweltsprecherin der ÖVP. Gleichzeitig wird aber darauf Bedacht genommen, dass es sich bei diesen Ausschankorten in der Regel um sensible Gebiete, wie Landschaftsschutzgebiete handelt.

Ausschank an Wochenenden und an Feiertagen

So sollen die Zeiten für diese Form der Buschenschank auf die Monate (Mitte April bis Oktober) und auf Wochenenden (Freitag bis Sonntag) und Feiertage eingeschränkt werden. Der Ausschank und die Verabreichung von kalten Speisen dürfen ausschließlich im Freien erfolgen. Am Ausschankort befindliche Gerätehütten dürfen keinesfalls als "Gastraum" genutzt, sondern lediglich für die vorübergehende Lagerung der für den Buschenschankbetrieb erforderlichen Betriebsmittel verwendet werden. Andere Rechtsvorschriften wie das Wiener Naturschutzgesetz und daraus resultierende Bewilligungen sind natürlich einzuhalten bzw. einzuholen.

Mit dieser Regelung wird eine dem Zeitgeist entsprechende Anpassung des Wiener Buschenschankgesetzes vorgenommen, gleichzeitig bleibt die Natur streng geschützt.

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