FPÖ-Stefan: Musiol missbraucht das Demokratiepaket als Wahlkampfgag

Aufwertung der demokratischen Prozesse ist viel zu wichtig, um sie zu einem politischen Spielball der Grünen verkommen zu lassen

Wien (OTS) - "Musiol hätte sich vorher überlegen müssen, welchen Kurs die Grünen gehen wollen, jetzt ist der Zug abgefahren", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Vorschlag der Verfassungssprecherin der Grünen Daniela Musiol. Diese habe dieses Thema als Wahlkampfschlager entdeckt und versuche nun in dieser Angelegenheit noch vor der Nationalratswahl zu punkten, indem sie ab 9. September einen Verfassungsausschuss zum Demokratiepaket abhalten wolle.

Ein Vorschlag, der ja schon im Oppositionskonsens enthalten gewesen sei - zwar nicht optimal im Sinne der FPÖ, dennoch hätten hier wichtige Grundlagen zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen geschaffen werden können. Also ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen hätten sich disqualifiziert, indem sie den Konsens der Opposition verlassen und sich an die Regierungspartien angebiedert hätten, so Stefan.

"Wer sich mit demokratiepolitischen Bremsern einlässt, darf nicht verwundert sein, wenn es keinen Fortschritt gibt. Um jetzt noch glaubhaft zu erscheinen, bedarf es etwas mehr als nur Druck auf die anderen Parteien auszuüben, um schnell noch vor der Wahl einen Gag zu landen. Denn die jetzige Forderung von Musiol ist wirklich nur noch als Wahlkampfgag zu werten. Wobei die Österreicher sicher auch diesen Trick durchschauen, denn um es mit einem abgeleiteten Wahlkampfslogan der Grünen selbst zu sagen: Wer einmal das Vertrauen bricht, dem glaubt man nicht. Die FPÖ nimmt das Thema Demokratiereform im Interesse der Bürger sehr ernst, und verlangt daher, dass die anderen Parteien endlich ihr wahlkämpferisches Kalkül zurückstellen, um eine sinnvolle Reform zu erarbeiten", hält Stefan fest.

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