Leichtfried/Regner: Keine weitere Verzögerung bei Finanztransaktionssteuer!

SPÖ-Europaabgeordnete wollen Banken und Spekulanten zur Kasse bitten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried warnt angesichts neuer Medienberichte vor einer Verzögerung bei der "längst notwendigen Finanztransaktionssteuer": "Lobbyisten für Banken, Investmentfonds und Versicherungen wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte zu Fall bringen. Sie wollen mit angeblichen technischen Problemen, Abgrenzungsschwierigkeiten und Ähnlichem vortäuschen, dass eine solche Steuer nicht möglich sei. Wir dürfen uns davon nicht vom Weg abbringen lassen, die Steuer auch im Sinne der Gerechtigkeit so rasch wie möglich durchzubringen", sagt Leichtfried am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er hofft bei den Wahlen in Deutschland und Österreich auf starke sozialdemokratische Ergebnisse, da damit das Tempo in Richtung Finanztransaktionssteuer erhöht werden würde. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner hat bereits im April in ihrer Funktion als Vizevorsitzende des Rechtsausschusses Änderungsanträge in einem beschleunigten Verfahren eingebracht. Regner: "Die neue Steuer auf Finanztransaktionen soll zig Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Ich sehe nicht ein, warum sich jene, die nun wieder munter weiterspekulieren, sich von einer 0,1- bzw. 0,01-prozentigen Steuer drücken sollen. Der Finanzsektor, dem seit Beginn der Krise von den EU-Staaten 4,6 Billionen Euro vor allem in Form von Garantien zur Verfügung gestellt worden ist, muss nun seinen gerechten Beitrag leisten." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002