Stellungnahme des Finanzministeriums zur Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission zur HYPO GROUP ALPE ADRIA

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen hält zum Beschluss der Europäischen Kommission vom 3.9.2013 über die Staatliche Beihilfe zur HYPO GROUP ALPE ADRIA (SA.32554 (2009/C)) folgendes fest:

"Es konnte mit der Europäischen Kommission nach langen und intensiven Verhandlungen eine positive Entscheidung erreicht werden. Dies bedeutet, dass die bisher erfolgten finanziellen Beihilfen rechtskonform und mit dem europäischen Wettbewerbsrecht im Einklang stehend. gewährt wurden.

Die Republik stand bis zuletzt auf verschiedenen Ebenen laufend mit der Kommission in engem Kontakt und hat das bestmögliche Ergebnis, das unter den beihilfe- und europarechtlichen Vorgaben möglich war, erzielt.

Oberstes Ziel war immer - und wird immer bleiben - , die finanzielle Belastung für die Republik so gering wie möglich zu halten. Gemäß dieser Maxime hat das Finanzministerium die erforderlichen Maßnahmen und die Positionierung im Beihilfeverfahren stets sorgfältig abgewogen und breit mit dem Bundeskanzleramt, der Task Force der Bundesregierung (FIMBAG, FMA, OeNB) und der Bank abgestimmt.

Die Verantwortung für die Schwierigkeiten der Bank vor der Notverstaatlichung sieht die Kommission klar in gravierenden Fehlentscheidungen und strafrechtlich relevanten Handlungen der früheren Bankorgane und einer verantwortungslosen Haftungsübernahme des Landes Kärnten im unvorstellbaren Ausmaß von mehr als 20 Mrd Euro.

Die nun zu erfolgende Umsetzung der positiven Beihilfenentscheidung der EU-Kommission liegt in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung und der Organe der Bank.

Hinsichtlich der in der letzten Hauptversammlung beschlossenen Kapitalmaßnahme im Ausmaß von 700 Mio Euro werden die notwendigen Umsetzungsschritte umgehend eingeleitet.

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