FPÖ-Mölzer: In EU besteht kein Wille zur Bändigung der Finanzmärkte

Finanztransaktionssteuer steht möglicherweise vor dem Aus - Von Spekulanten kann aber ein Solidarbeitrag verlangt werden

Wien (OTS) - Offenbar bestehe in der Europäischen Union kein politischer Wille, die internationalen Finanzmärkte zu bändigen, kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, Medienberichte, wonach die Finanztransaktionssteuer vor dem Aus stehe. "Damit hat sich seit 2008, als die Krise ausgebrochen ist, überhaupt nichts verändert", hielt Mölzer fest.

Jedenfalls wäre eine Finanztransaktionssteuer ein geeignetes Mittel, um das internationale Spekulantentum in die Pflicht zu nehmen, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. "Wer sich mit waghalsigen Spekulationsgeschäften, die eigentlich nur Wetten sind, eine goldene Nase verdient, kann auch einen entsprechenden Solidarbeitrag leisten. Das wäre gerechter als wie bisher Gewinne zu privatisieren und Verluste zu solidarisieren, also auf die Steuerzahler abzuwälzen", so Mölzer.

Insgesamt böte eine Finanztransaktionssteuer, die selbstverständlich von den Mitgliedstaaten und nicht von Brüssel einzuheben wäre, die Möglichkeit, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern, erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Wenn die Einnahmen aus dieser Steuer beispielsweise zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, dann würden die Verursacher der Krise wenigsten zum Teil einen Beitrag zur Beseitigung der Folgen leisten", schloss Mölzer.

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