TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Gleichheitsgrundsatz", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 2. September 2013

Innsbruck (OTS) - Was in Bregenz gilt, muss auch in Kufstein gelten:
In Vorarlberg hat die Asfinag Ausnahmen von der Mautpflicht gewährt, bis Ersatzmaßnahmen umgesetzt waren. Kufstein hingegen soll den Ausweichverkehr sofort schlucken.

Die ab 1. Dezember 2013 geplante lückenlose Kontrolle der Vignettenpflicht auf Tirols Autobahnen erhitzt die Gemüter nach wie vor. Zumal im Tiroler Unterland oder genauer gesagt im Großraum Kufstein. Der hatte bisher auf Geheiß sämtlicher Verkehrsminister eine Sonderstellung, weil die Gefahr drohte, von so genannten Mautflüchtlingen überrollt zu werden. Also einigten sich die Regierungsvertreter mit der Asfinag auf einen Kompromiss: Die Vignettenpflicht gilt zwar auch auf dem Autobahnabschnitt zwischen der Staatsgrenze und Kufstein-Süd, wird aber nicht kontrolliert. Doris Bures hat diese Regelung mit einem Federstrich aufgehoben. Mit ihrer unnachgiebigen Haltung hat sie sich den Zorn vieler zugezogen. Der Tiroler Landtag hat nun versucht, die verzwickte Situation von der emotionalen auf die sachliche Ebene zu verlagern. Bekanntlich will Bures die Mautflüchtlinge durch Hinweistafeln, Lkw-Fahrverbote und so genannte Pförtner-Ampeln einbremsen. Die Verkehrsplaner des Landes sind der Ansicht, dass die Umsetzung dieses Maßnahmenbündels bis zu drei Jahre dauern kann.
Genau hier hakt der weise und wie zur Unterstreichung der Ernsthaftigkeit auch einstimmige Beschluss des Landesparlaments ein:
Die Kontrolle der Vignettenpflicht in Kufstein soll zumindest so lange ausgesetzt bleiben, bis alle Maßnahmen erledigt sind, die den Ausweichverkehr verhindern sollen. Ein Argument, dem sich eigentlich niemand verschließen kann. Eigentlich - in Wahrheit ist es aber so, dass sich die Verkehrsministerin so einbetoniert hat, dass sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurückrudern kann.
Dabei verlangt der Tiroler Landtag nichts, was nicht anderswo bereits gewährt worden wäre. Vorarlbergs Landeshauptstadt Bregenz, was die Verkehrsbelastung anbelangt in ähnlicher Situation wie Kufstein, drohte im Ausweichverkehr zu ersticken. Also baute die Asfinag einen zweiten Tunnel unter dem Pfänder. Um bis zur Fertigstellung dieser zweiten Pfänder-Röhre gleichzeitig die Bregenzer Innenstadt zu entlasten, gewährte sie Urlaubern und anderen auf der Autobahn das günstige "Korridorpickerl".
Für Kufstein hat Doris Bures nichts Gleichwertiges auf Lager, sondern verschanzt sich hinter dem Gleichheitsgrundsatz. Den können mit Fug und Recht auch die Kufsteiner für sich beanspruchen. Warum darf in Kufstein nicht gelten, was in Bregenz ganz normal war? Vielleicht denken die Chefs von SPÖ und Asfinag einmal darüber nach.

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