Österreichs Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf dem Prüfstand

Wien (OTS/BMASK) - Erfreut zeigte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer über die Gelegenheit, anlässlich der Staatenprüfung der Vereinten Nationen am 2. und 3. September 2013 in Genf, die Erfolge der österreichischen Maßnahmen bei der Umsetzung der UN -Behindertenrechtskonvention darzustellen. Österreich war unter den ersten Staaten, die die UN-Behindertenrechtskonvention inklusive Zusatzprotokoll am 30. März 2007 in New York unterzeichnet und im Sommer 2008 innerstaatlich ratifiziert haben. ****

Die Staatenprüfung erfolgt durch den UN-Behindertenrechtsausschuss, der aus 18 Mitgliedern besteht, die fast alle selbst von Behinderung betroffene fachkundige Personen sind. "Es ist daher bei der Staatenprüfung mit entsprechend fundierten und kritischen Fragen zu rechnen. Die österreichische Behindertenpolitik steht gleichsam "vor aller Augen" auf dem Prüfstand, da die Staatenprüfung live über das Internet gestreamt wird", führt Minister Hundstorfer weiter aus. Dieser Ausschuss hat im Mai 2013 eine Liste mit 44 ergänzenden und sehr ins Detail gehenden Fragen übermittelt, die Österreich schriftlich beantwortete. Auch wurde im Vorfeld der Staatenprüfung die Zivilgesellschaft in Form mehrerer Treffen mit Behindertenvertreterinnen und - vertretern einbezogen, die auch mehrere Alternativberichte ("Schattenberichte") vorgelegt haben.

Österreich wird bei der Staatenprüfung von einer 18-köpfigen Delegation unter Lei-tung von Botschafter Tichy (BMeiA) vertreten sein. Die Delegation umfasst hoch-rangige Vertreter folgender Ressorts und Länder: BMeiA, BMASK, BMG, BMWFJ, BMJ, BMWF, BKA, BMUKK, Land Oberösterreich, Land Niederösterreich und Land Steiermark. Es sind zudem mehrere österreichische Behindertenvertreter und -vertreterinnen in Genf vor Ort, und Volksanwalt Kräuter sowie die Vorsitzende des österreichischen Monitoringausschusses, Frau Schulze, werden die Gelegenheit haben, vor dem Ausschuss zu sprechen.

Seit dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Konvention am 26. Oktober 2008 sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen verpflichtet, die Konvention in Öster-reich umzusetzen, so Hundstorfer und verweist auf den bereits Ende Oktober 2010 der UNO übermittelten ersten Staatenbericht Österreichs über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Konvention.

Neben der Verwaltung sind sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung gefordert, Maßnahmen im Einklang mit der Konvention zu setzen bzw. konventionskonform zu entscheiden. Österreich hat einen Überwachungsmechanismus eingerichtet und die Überwachung der Umsetzung an einen unabhängigen Monitoringausschuss übertragen. Mit dem 2012 beschlossenen NAP Behinderung (Nationaler Aktionsplan Behin-derung 2012-2020) hat Österreich eine eigene Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und kann auf einen laufenden Umsetzungsprozess im Rahmen der NAP-Begleitgruppe hinweisen. "Dies ist ein Vorteil für unser Land, da wir damit die Anstrengungen Österreichs verdeutlichen können", so Hundstorfer. Der nationale Aktionsplan enthält in acht Kapiteln (Behindertenpolitik, Diskriminierungsschutz, Barrierefreiheit, Bildung, Beschäftigung, Selbstbestimmtes Leben, Gesundheit und Rehabilitation, Bewusstseinsbildung und Information) und 56 Unterkapiteln insgesamt 250 Maßnahmen, die bis 2020 umgesetzt werden sollen, erläuterte der Sozialminister.

"Wir werden unser auch international viel beachtetes Behindertengleichstellungs-recht mit seinem erfolgreichen Institut der - einem Prozess wegen Diskriminierung vorgeschalteten -Schlichtung präsentieren", betonte der Minister. "Nach erfolgter Staatenprüfung wird der UN-Behindertenrechtsausschuss voraussichtlich Mitte September 2013 die abschließenden Bemerkungen bzw. Empfehlungen an Österreich richten", schloss Hundstorfer. (Schluss)

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