AK Angelo zu Ermittlung gegen Spar: "Eventuell fäffige Bußgelder zweckwidmen"

"Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Bußgelder im Verhältnis zur Schadenssumme bemessen"

Wien (OTS) - "Erneut könnte ein großes Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmen wegen Preisabsprachen abgestraft werden. Wieder eine Bestätigung, dass es beim "Österreich-Aufschlag" nicht mit rechten Dingen zugeht", sagt Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik, aus Anlass eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Profil" über eine bevorstehende Aburteilung zweier Lieferanten von Spar wegen Preisabsprachen. Angelo: "Die AK fordert, dass Bußgelder nicht ins allgemeine Budget fließen, sondern den geschädigten KonsumentInnen zugute kommen. Die Strafzahlungen sollen zweckgewidmet werden, etwa dem KonsumentInnenschutz."

"Kartelle dürfen sich nicht lohnen", fordert Angelo. "Daher soll sich die Höhe des Bußgeldes an der Schadenssumme orientieren." Eine Schätzung oder Berechnung des Schadens sollte in diesem Fall möglich sein, da zwei Lieferanten in der Sache bebußt werden sollen und laut "Profil" eindeutiger Schriftverkehr mit Spar über bestimmte Produkte vorliegt.

Angelo verlangt volle Offenlegung des Sachverhalts: "Wer waren die Beteiligten der Absprache? Welche Produkte waren betroffen? Wie lange dauerten die Absprachen? Wie hoch waren die Aufschläge? KonsumentInnen haben ein Recht zu erfahren, wer sie geprellt hat. Außerdem braucht es klare gesetzliche Regelungen für eine Beweislastumkehr und die Abschöpfung von Kartellgewinnen."

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