Wiener SPÖ-Sommerakademie 2013 - 2: Sozialdemokratische Vorstellungen von Sozialer Gerechtigkeit

Wiener SPÖ-Sommerakademie 2013 - 2: Sozialdemokratische Vorstellungen von Sozialer Gerechtigkeit

Wien (OTS/SPW-K) - Am Freitag, dem 30. August fand im Architekturzentrum Wien im Museumsquartier, die Sommerakademie des SPÖ Rathausklubs, der Wiener SPÖ Bildung und des Renner Instituts statt, die in diesem Jahr ganz im Zeichen der sozialen bzw. Verteilungsgerechtigkeit stand. PolitikerInnen und FachexpertInnen diskutierten vor rund 200 Gästen unter dem Titel "Sozialdemokratische Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit" über den Unterschied der Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich und Deutschland, Eigen- und Fremdwahrnehmung der so genannten "Mittelschicht" und soziale Schieflagen im Land.

Panel 2: Verteilungsgerechtigkeit

Die Arbeiterkammer-Expertin, Mag.a Silvia Angelo, bezifferte in ihrem Vortrag "Verteilungsgerechtigkeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit" den österreichischen Vermögensstand grob auf rund 1.000 Milliarden Euro. "50 Prozent der Haushalte besitzen davon aber nur in etwa vier Prozent, während fünf Prozent der Haushalte 45 Prozent besitzen", erläuterte Angelo. Dabei würden bei den unteren 0-20 Prozent der Einkommen in etwa zehn Prozent erben, während es bei den oberen Einkommen schon satte 60 Prozent seien. "Reich zu werden durch Arbeiten alleine geht sich in Österreich - selbst unter absolut optimistischen Erwerbsbedingungen - nur ganz, ganz schwer aus." Angelo verwies auf ein Buch von Owen Jones ("Prolls"), welches die schrittweise "Dämonisierung" der Arbeiterschaft in England und die damit einhergehende Ent-, bzw. Umwertung des Arbeits- und Leistungsbegriffs - welcher automatisch auch mit einer indirekten Akzeptanz der Ungleichverteilung verbunden ist - schön belegt. Die AK-Expertin räumte vor allem auch mit dem Mythos "Vermögende Mittelschicht" auf: "Die ÖsterreicherInnen haben zwar das Gefühl, dass die Verteilung insgesamt in den letzten zehn Jahren ungleicher geworden ist, aber gleichzeitig unterliegen sie der Fehleinschätzung, dass sie selber noch zur vermögenden Mittelschicht gehören. Sie definieren sich über ihr Einkommen, nicht über ihre Vermögenswerte. In Wahrheit ist die Mittelschicht in Österreich ganz, ganz dünn!"

Staatssekretär Andreas Schieder setzte das Vermögen von rund 110 Milliarden Euro der 60 reichsten ÖsterreicherInnen in Relation zu den 2 bis 2,5 Milliarden Euro, die in etwa eine Millionärssteuer bringen würden. "Ein Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen hat netto mehr als eine Million Euro und das sind die, die's betrifft." Dabei würde deren Vermögen auch nicht entwertet, denn der Steuerzinssatz sei immer noch geringer, als der natürliche Vermögenszuwachs durch Zinsen. Schieder plädierte dafür den Faktor Arbeit weiter zu entlasten. "Die Kleinen tragen automatisch die Steuerlast und diese schlechte Verteilung führt zu einem gesellschaftlichen Ungleichgewicht. Wenn jedoch eine sehr kleine Gruppe mit sehr viel ökonomischer Macht ausgestattet ist, dann ist das auch eine demokratiepolitisches Problem", so Schieder mit Verweis auf Arbeiten von Joseph E. Stiglitz.

Die Wiener Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin, Renate Brauner, unterstrich die Bedeutung von Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit der Verteilungsgerechtigkeit im Land. "Kommunalpolitik ist die Gesellschaftspolitik des Alltags - sie kann für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen. Wir in Wien arbeiten daran." Gerade Mobilität sei ein essentielles Bedürfnis der Menschen, genauso wie der Zugang zu Kultur und Bildung. "Der Gratiskindergarten wird daher in Wien sicher erhalten bleiben", betonte Brauner. Gerade im Bildungssektor zeigen sich soziale Unterschiede ganz besonders. "Der Unterschied lässt sich sehr gut nachrechnen, wenn Kinder von Anfang an in einer Bildungseinrichtung gewesen sind oder nicht", so Brauner. In diesem Zusammenhang verwies Brauner auch auf den Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit. Abschließend räumte Brauner noch mit dem Mythos der Gebühren-Überdeckelung auf: "Wien schießt jährlich 500 Millionen Euro zu für Bäder, Bibliotheken u.v.m., damit es für die Menschen leistbar bleibt. Das bedeutet neben Arbeitmarktpolitik und Wirtschaftsförderung - vor allem für Ein-Personen-Unternehmen -Verteilungsgerechtigkeit auf kommunaler Ebene."

Der Wiener Nationalratsabgeordnete und Budgetsprecher, Jan Krainer, brachte es schließlich auf den Punkt: "Der österreichische Kuchen aller Einkommen wird so aufgeteilt, dass die Arbeitenden rund 50-60 Prozent kriegen und die restlichen 40-50 Prozent die, die erben. Aber: Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum machen fast 90 Prozent des gesamten Steuervolumens aus! Unser Ziel muss daher ein wirklich gerechter Beitrag für alle sein. Auch für die 4-5 Prozent, die den Sozialstaat eigentlich nicht brauchen, nämlich die obersten 4-5 Prozent." Diese sollten ebenfalls einen "ordentlichen" Beitrag leisten. Und Krainer abschließend: "Unser aller Vermögen ist der Sozialstaat, er schützt jede/n Einzelnen vor Arbeitslosigkeit u.v.m. Der Sozialstaat ist das Vermögen der breiten Masse, des wahren Mittelstandes."

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